AfD fordert Grundeinkommen – aber nur für Deutsche
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Geld von der AfD? Die Partei setzt sich nun auch für ein Grundeinkommen ein. Bild: dpa
In linken Parteien hat die Idee eines Grundeinkommens schon lange viel Anhänger. Nun zieht die AfD nach. Ihr Konzept birgt Sprengstoff.
Die Idee wird vor allem von linken Kreisen und Organisationen verfochten: ein Grundeinkommen, das der Staat an alle zahlt, ganz gleich, ob er oder sie arbeitet oder nicht. Oft wird diese Zuwendung ohne Gegenleistung als bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet. Eine entsprechende Petition im Internet, ein solches Einkommen in der Corona-Krise einzuführen, unterstützen mehr als 470.000 Menschen in Deutschland. Nun legt auch die AfD ein Konzept für ein Grundeinkommen vor. „Staatsbürgergeld“ nennt sie es. Geschrieben hat es der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer. Sein „Vorschlag für ein modernes Steuer- und Sozialsystem“ hat allerdings mit den unterschiedlichen Versionen eines bedingungslosen Grundeinkommens wenig gemein, Springer lehnt ein solches sogar ausdrücklich ab. „Es geht um ein bedingtes Grundeinkommen“, sagt er der F.A.Z. „Denn es ist an die Bedingung der deutschen Staatsbürgerschaft geknüpft.“
Nach den Vorstellungen des AfD-Abgeordneten aus Brandenburg soll das Staatsbürgergeld seinen Beziehern nicht etwa ein sorgenfreies Leben ohne Arbeit ermöglichen. Nur 500 Euro im Monat soll es geben für jeden deutschen Bürger, das ist weit weniger, als es andere Entwürfe für ein Grundeinkommen vorsehen. „Ich lege mich bewusst auf das Existenzminimum als Größe für das Grundeinkommen fest. Anders wäre es nicht finanzierbar“, begründet Springer den vergleichsweise bescheidenen Betrag. Das Existenzminimum für Alleinstehende betrug nach dem Regelbedarf zuletzt 424 Euro. Je höher der Betrag sei, der ausgezahlt werde, umso größer sei der Anreiz, nicht mehr arbeiten zu gehen, sagt der Abgeordnete. Eine Gefahr sei auch, dass die Empfänger die Arbeitszeit so reduzieren, „dass ein Fachkräftemangel entsteht oder verschärft wird“.
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