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AfD für EU-Austritt : Krawall und Agitation

  • -Aktualisiert am

Auf politischen Krawall gebürstet: Delegierte des AfD-Parteitags am Wochenende in Dresden Bild: AFP

Die AfD will den EU-Austritt Deutschlands. Auch diese Forderung zeigt, worum es der Partei geht: um Krawall, Wählermobilisierung durch Agitation und das Schüren nationalistischer Feuerchen.

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          Jetzt hat sich die AfD doch für den Austritt Deutschlands aus der EU ausgesprochen. Das ist also die Normalität, die sich die Partei wünscht. Eine neue Gemeinschaft soll dann gegründet werden – ein Hirngespinst, so wie ein Austritt ein unhistorischer Irrsinn wäre. Doch um Realisierbarkeit und Politikgestaltung geht es gar nicht; das hat der rechtsradikale Flügel offen eingestanden. Es geht um Agitation, Krawall, um das Schüren nationalistischer Feuerchen.

          „Dexit“ als Wahlkampfschlager? Entscheidungen europäischer Institutionen und handelnde Personen kann man selbstverständlich kritisieren; das ist legitim. Doch die große Mehrheit der Deutschen will nicht auf Brexit machen. Deutschlands politische und wirtschaftliche Interessen sind eng mit „Europa“ verwoben.

          Mittlerweile sind auch europäische Parteien aus dem populistisch-rechtsextremen Milieu klug geworden. Von Marine Le Pen in Frankreich und Matteo Salvini in Italien hört man nicht mehr, wie toll ein Austritt ihrer Länder aus EU (und Währungsunion) wäre. Sie wollen regieren und dieses Ziel nicht mit Positionen gefährden, die ihre Länder teuer zu stehen kämen. Erst recht gilt das für die Bundesrepublik. Man kann sagen: Die EU gibt es nur wegen Deutschland.

          Die Mitgliedschaft in dieser Staatengemeinschaft ist von überragendem Interesse. Weder diese Kapriole noch jene Überweisung kann das erschüttern. Übrigens passen deutscher Patriotismus und EU-Freundlichkeit gut zusammen.

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