https://www.faz.net/-gpf-aakva

AfD für EU-Austritt : Krawall und Agitation

Auf politischen Krawall gebürstet: Delegierte des AfD-Parteitags am Wochenende in Dresden Bild: AFP

Die AfD will den EU-Austritt Deutschlands. Auch diese Forderung zeigt, worum es der Partei geht: um Krawall, Wählermobilisierung durch Agitation und das Schüren nationalistischer Feuerchen.

          1 Min.

          Jetzt hat sich die AfD doch für den Austritt Deutschlands aus der EU ausgesprochen. Das ist also die Normalität, die sich die Partei wünscht. Eine neue Gemeinschaft soll dann gegründet werden – ein Hirngespinst, so wie ein Austritt ein unhistorischer Irrsinn wäre. Doch um Realisierbarkeit und Politikgestaltung geht es gar nicht; das hat der rechtsradikale Flügel offen eingestanden. Es geht um Agitation, Krawall, um das Schüren nationalistischer Feuerchen.

          „Dexit“ als Wahlkampfschlager? Entscheidungen europäischer Institutionen und handelnde Personen kann man selbstverständlich kritisieren; das ist legitim. Doch die große Mehrheit der Deutschen will nicht auf Brexit machen. Deutschlands politische und wirtschaftliche Interessen sind eng mit „Europa“ verwoben.

          Mittlerweile sind auch europäische Parteien aus dem populistisch-rechtsextremen Milieu klug geworden. Von Marine Le Pen in Frankreich und Matteo Salvini in Italien hört man nicht mehr, wie toll ein Austritt ihrer Länder aus EU (und Währungsunion) wäre. Sie wollen regieren und dieses Ziel nicht mit Positionen gefährden, die ihre Länder teuer zu stehen kämen. Erst recht gilt das für die Bundesrepublik. Man kann sagen: Die EU gibt es nur wegen Deutschland.

          Die Mitgliedschaft in dieser Staatengemeinschaft ist von überragendem Interesse. Weder diese Kapriole noch jene Überweisung kann das erschüttern. Übrigens passen deutscher Patriotismus und EU-Freundlichkeit gut zusammen.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          Israel und Hamas setzen Angriffe fort Video-Seite öffnen

          Nahostkonflikt : Israel und Hamas setzen Angriffe fort

          Die israelische Luftwaffe flog abermals Angriffe auf den Gazastreifen und die radikal-islamische Hamas feuerte weitere Raketen auf israelisches Territorium. International liefen die Bemühungen für ein Ende der Gewalt weiter.

          Topmeldungen

          Löscharbeiten in Israel nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen

          Deutschland und Israel : Verbundenheit auf Abruf

          Jetzt reden wieder alle von Israels Sicherheit: Was von gut gemeinter Staatsräson bleibt – und was gerade in dieser Situation an ihre Stelle treten müsste. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.