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AfD : Finale im Machtkampf

Sie oder er? Frauke Petry und Bernd Lucke kämpfen am Wochenende auf dem Parteitag in Essen um die Macht in der AfD Bild: AFP

In Essen kommt es zum Showdown in der AfD. Auf dem zwei Tage dauernden Mitgliederparteitag soll sich entscheiden, wer die Partei führt. Siegt der wirtschaftsliberale Flügel um Bernd Lucke oder führt seine Kontrahentin Frauke Petry die Partei weiter in die rechtspopulistische Ecke?

          Dieser Tage ist die AfD nicht nur eine Partei, sondern auch ein Reisebüro. Vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Essen haben sich die Kontrahenten gegenseitig mit Rundum-Sorglos-Paketen überboten. Manchen Parteimitgliedern werden Busreisen bezahlt, um dort im Sinne ihrer Gönner zu stimmen. Der von dem Parteivorsitzenden Bernd Lucke gegründete Verein „Weckruf“ etwa hat Busse gemietet, die loyale Parteimitglieder zur Abstimmung chauffieren.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen bezahlt der „Weckruf“ in manchen Fällen auch einen kleinen Zuschuss zu den Hotelkosten. In diesem Wettrüsten wollte offenbar auch die Gegenseite nicht als der schlechtere Reiseanbieter dastehen. Der AfD-Landesvorstand von Thüringen um den Vorsitzenden Björn Höcke – ein Lucke-Kontrahent und  Mitbegründers des Populismus-affinen Bündnisses „Der Flügel“   – hat etwa rund 10.000 Euro bewilligt, um sie an alle Parteimitglieder auszuschütten, die einen Reisezuschuss beantragen. Außerdem wird Thüringen einen Reisebus füllen, Mitfahrangebote werden ebenfalls organisiert.

          Angefangen hatte die Praxis, treue Parteimitglieder zu Mitgliederparteitagen zu chauffieren, um die eigenen Wahlchancen zu erhöhen, in Sachsen. Der dortige Landesvorstand hatte vor dem vorherigen Bundesparteitag in Bremen ebenfalls Busse zur Verfügung gestellt und – der Vermutung nach – der sächsischen Landesvorsitzenden und Parteivorsitzenden Frauke Petry wohlgesonnene Mitglieder nach Bremen befördert.

          In Essen angekommen erwarten die Mitglieder weitere Annehmlichkeiten. Nicht nur schonen sie ihr Portemonnaie, sie müssen – wenn sie möchten – auch bei den Abstimmungen auf dem Parteitag selbst nur den Vorgaben ihrer Gönner folgen.

          Schon am Freitagabend veranstalten die verschiedenen Parteiflügel Auftaktveranstaltungen, auf denen der Verlauf des Parteitages vorgeplant werden soll.

          Beginnt der Parteitag am Samstag um zehn Uhr, werden sich sogenannten Multiplikatoren unter den Mitgliedern befinden. Das sind solche Mitglieder, die auf ihrem Mobiltelefon Anweisungen aus der jeweiligen Führung ihres Lagers erhalten und diese dann an die Umstehenden weitersagen.

          Entsprechende Telefonlisten sind von Vertretern beider Lager bereits eingerichtet werden – verwendet werden traditionelle SMS-Nachrichten, aber auch der Kurznachrichtendienst „Whatsapp“. Weniger bei der Frage, ob für Lucke oder Petry zu stimmen sein wird, als bei diffizilen Entscheidungen der Satzungsdebatte, werden die AfD-Mitglieder über Multiplikatoren in ihrem Umfeld also Wahlempfehlungen erhalten.

          Und auch an die Freunde der analogen Kommunikation ist gedacht. Beide Seiten haben Listen erstellt, welche Mitglieder zu ihrem Lager zählen und Flügel-treuen Mitgliedern somit als „wählbar“ erscheinen sollen.

          Die Bundesgeschäftsstelle der AfD hat am Donnerstag die Verteilung eines Flugblattes genehmigt, auf dem die angeblichen Kandidaten des Lagers um Petry aufgezählt werden. Das Papier soll offenbar jenen Mitgliedern als Merkblatt dienen, die im Trubel des Parteitages den Überblick verlieren. Einziges Problem: Das Flugblatt ist in dieser Form mit Petry nicht abgesprochen gewesen. „Das ist von mir nicht autorisiert“, sagte Petry der F.A.Z. am Donnerstagabend und deutete an, nicht alle Personen auf der Liste stünden dort mit ihrem Einverständnis.

          Aus Kreisen des Bündnisses „Der Flügel“, der sich von Petry mehr Freiheiten bei der Formulierung populistischer Forderungen erhofft, war der Grund für die Verstimmung zu erfahren. So sollen seit Wochen etliche Telefonkonferenzen stattgefunden haben, in denen über das Personaltableau der Lucke-Gegner diskutiert wurde.

          An manchen dieser Telefonkonferenzen soll auch Petry teilgenommen haben. In letzter Minute aber soll unter anderem der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke darauf gedrungen haben, die „Flügel“-Kandidaten André Poggenburg und Hans-Thomas Tillschneider mit auf die Liste zu setzen. Dies sei mit Petry nicht abgesprochen gewesen.

          So muss sie nun ertragen, dass auf dem Parteitag ein Flugblatt verteilt wird, dass den Eindruck erweckt, es sei ihre Wahlempfehlung, das aber auch Trittbrettfahrer enthält. Im Lager des „Flügels“ wird gleichwohl gesagt, die Kandidatur der beiden „Flügel“-Vertreter seien der Preis, den Petry für eine Unterstützung ihres Lagers zahlen müsse. Es ist kompliziert in der AfD dieser Tage.

          Für einen letzten Paukenschlag vor dem Parteitag hatte am Freitag der thüringische Landesverband gesorgt. Dort hatte der Justizausschuss des Landtages dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke vorübergehend die Immunität entzogen. Der Grund dafür muss ein entsprechender Antrag einer Staatsanwaltschaft sein – mit noch unbekanntem Inhalt. „Ich soll wohl Scheingehälter an den Mitarbeiter meines Wahlkreisbüros gezahlt haben. Diese Vorwürfe sind aber frei erfunden“, sagte Höcke der F.A.Z.. Er habe bei der Anstellung seines Mitarbeiters ein Blankoformular des Landtages verwendet und sei sich keiner Schuld bewusst. Wegen der zeitlichen Nähe zum Parteitag gehe er von einer „parteiinternen Intrige“ aus.

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