https://www.faz.net/-gpf-9t41c

Bundestag : AfD erzwingt Sitzungsende

  • Aktualisiert am

Das Bundestagsplenum im Oktober (Symbolbild) Bild: EPA

Weil in der Nacht nur 133 Parlamentarier im Bundestag waren, war das Parlament nicht beschlussfähig. Die AfD beantragt deshalb eine namentliche Abstimmung und provoziert so den Abbruch der Sitzung.

          1 Min.

          Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestags-Sitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung.

          Bei dieser Abstimmung gaben nur 133 Parlamentarier ihr Votum ab, womit die notwendige Zahl von 355 Abgeordneten verfehlt wurde. Der Bundestag ist nämlich nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend ist – was zu dieser nächtlichen Stunde allerdings nie der Fall ist.

          Der amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) beendete daraufhin die Sitzung. Neben der Abstimmung über das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt umgesetzt werden soll, entfielen dadurch auch mehrere Abstimmungen über weitere Gesetzentwürfe. Dabei ging es unter anderem um ein Sozialabkommen mit der Ukraine und eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen zugunsten des Naturschutzes.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Götz Frömming, sagte dazu am Freitag in einer Stellungnahme, die AfD habe „der Demokratie zu ihrem Recht verholfen“.

          Weitere Themen

          Senatorin ernennt sich zu Interimspräsidentin Video-Seite öffnen

          Bolivien : Senatorin ernennt sich zu Interimspräsidentin

          Nachdem Präsident Morales ins Exil ging, ist die Nachfolgefrage in Bolivien kompliziert. Weil das Parlament nicht beschlussfähig war, erklärte Senatorin Jeanine Añez, sie rücke nun an die Staatsspitze auf. Es soll Neuwahlen geben.

          Neue Raketen trotz Waffenruhe

          Nahost-Konflikt : Neue Raketen trotz Waffenruhe

          Eigentlich sollen die Waffen vorerst schweigen – doch schon heulen wieder die Alarmsirenen. Israel meldet den Abschuss mehrerer Raketen aus Gaza – dort sterben bei einem israelischen Militärschlag acht Menschen, die alle derselben Familie angehörten.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson während eines Wahlkampf-Termins in einer Chips-Fabrik im nordirischen County Armagh

          Wahl in Nordirland : Selbst die Grenze hat eine Stimme

          In Nordirland hilft nur noch Galgenhumor: Die britische Provinz fühlt sich von allen Seiten verkauft. Die bitterste Ironie ist die Zwickmühle, in die Boris Johnson die nordirischen Konservativen gebracht hat.
          Für Normalverdiener entfällt der Posten Solidaritätszuschlag künftig auf dem Steuerbescheid.

          Für 90 Prozent der Zahler : Der Soli wird zum Teil abgeschafft

          Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag – zumindest für diejenigen, die nicht mehr als 73.874 Euro brutto im Jahr verdienen. Doch auch wer mehr verdient, kann von der so genannten Milderungszone profitieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.