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AfD : Ermittler bestätigen Zweifel an Weidels Spenderliste

Kein Kommentar: AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel Bild: dpa

In der Affäre um eine offenbar teilweise falsche Spenderliste sieht die AfD eine „Verschwörung“ am Werk. Die Liste stamme von der Schweizer Pharmafirma, erklären Parteivertreter. Wurden dem Bundestag Strohmänner genannt?

          Führende AfD-Vertreter haben eine Verantwortung für die Weitergabe einer offenbar falsche Namensliste von Spendernamen an die Bundestagsverwaltung abgelehnt. Der AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann sagte der F.A.Z., er kenne die Liste nicht und auch der Bundesvorstand habe sich damit nicht befasst. Er begründete diese Nichtbefassung mit dem Datenschutz, der nicht erlaube, dass die Namen der Spender einem großen Personenkreis zugänglich gemacht würden. Der Sprecher der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, Daniel Tapp, erklärte der F.A.Z., die AfD-Bundesgeschäftsstelle habe die Liste bei der Pharmafirma schriftlich angefordert und daraufhin eine Liste erhalten.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß sagte der F.A.Z., man habe das, „was uns übermittelt worden ist, eins zu eins an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet“. Es habe keine Prüfung durch die AfD stattgefunden, dazu habe es „keinen Anlass“ gegeben. Tapp äußerte den Verdacht, sowohl die Spenden als auch die Namensliste seien Teil einer Verschwörung, um Weidel zu schaden. Es habe in der Sache keinen Kontakt zwischen der Pharmafirma und Weidel gegeben, um die Frage der Spendernamen aufzuklären, sagte Tapp. Weidel wollte sich am Donnerstag nicht zu den Vorgängen äußern. Auch die Pharmafirma war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

          Zuvor war bekanntgeworden, dass die AfD der Bundestagsverwaltung in der Schweizer Spendenaffäre der Fraktionsvorsitzenden Weidel offenbar eine unzutreffende Liste von Spendernamen vorgelegt hat. Nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz haben „die bisherigen Vernehmungen die Zweifel daran bestätigt, dass es sich bei den Personen, die dem Bundestag als Spender gemeldet wurden, tatsächlich um die Spender handelt“. Auf der Namensliste sollten die wahren Geber einer über die Schweizer Firma PWS Pharma Wholesale International abgewickelten Spende in Höhe von rund 130.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee stehen. Im Verwendungszweck war erklärt worden, dass die Spende für Weidel sei, Spenden von Nicht-EU-Bürgern sind nach deutschem Recht jedoch illegal. Nach Informationen des „Spiegel“ und des SWR handelt es sich bei den Namen um Strohmänner. Mehrere sollen nur ihren Namen hergegeben haben. Im Gegenzug soll ihnen Geld geboten worden sein.

          Die Staatsanwaltschaft Konstanz wartet weiter auf einen positiven Bescheid des Rechtshilfeersuchens, das im Januar an die Schweiz gestellt wurde. Das liege auch daran, dass es sich um einen möglichen Verstoß gegen das deutsche Parteiengesetz handelt. Das Schweizer Recht kennt keine entsprechende gesetzliche Regelung. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft zuversichtlich, dass nach den Regeln der internationalen Rechtshilfe die Schweizer Justiz ihre Fragen beantworten wird. Möglicherweise gebe es aber auch noch Bezüge in andere europäische Staaten, wodurch die Ermittlungen noch länger dauern könnten.

          Die Bundestagsverwaltung prüft nach eigenen Angaben weiterhin, ob die AfD unzulässige Spenden angenommen hat. Im Wege der Amtshilfe werde die Verwaltung  die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Konstanz zur Kenntnis erhalten und mit den  vorliegenden Stellungnahmen der Partei abgleichen. Als Konsequenz könnte sich nach dem Parteiengesetz „gegebenenfalls eine Zahlungsverpflichtung in Höhe des Dreifachen der unzulässigen Spendensumme“ ergeben, teilte die Bundestagsverwaltung dieser Zeitung mit. Der maximale Betrag, der auf die AfD zukommen könnte, wären demnach 390.000 Euro.

          Unter AfD-Abgeordneten im Bundestag wurde die Lage von Weidel am Donnerstag als schwierig eingeschätzt, besonders dann, wenn weiter unklar bleibe, wer hinter den Spendenzahlungen stehe. Ihre innerparteilichen Gegner würden die Tatsache, dass die Umstände der Spendenaffäre weiter ungeklärt sei, ausnutzen, um den Druck auf Weidel zu erhöhen, hieß es von mehreren Abgeordneten, die nicht namentlich genannt werden wollten.

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