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Geld aus der Schweiz : AfD erhielt illegale Parteispenden aus der Schweiz

  • Aktualisiert am

AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel Bild: AFP

Der AfD-Kreisverband von Alice Weidel soll über Monate illegale Spenden aus der Schweiz erhalten haben. Das soll die Fraktionschefin schon im vergangenen Jahr zugegeben haben.

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          Der AfD-Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel hat nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ illegale Parteispenden von einem Schweizer Pharmaunternehmen erhalten. Dem Medienbericht zufolge hat die Partei zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. Geflossen sei das Geld in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee. Als Zweck der Spende gab der Geldgeber der Recherche zufolge an: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

          Mit den Recherchen konfrontiert sagte der Parteienrechtler Martin Morlok: „Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt.“ Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden“, sagte Morlok dem Rechercheverbund. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden und müssen umgehend veröffentlicht werden.

          Aus anderen Parteien kommt bereits starke KritiK:  SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs fordert den Rücktritt von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, sollten die Großspenden vor der Bundestagswahl 2017 illegal gewesen sein. „Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden“, sagte er dem „Handelsblatt“  und fügte hinzu: „Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten.“ Der Deutsche Bundestag müsse das jetzt genau prüfen.

          Auch die Grünen fordern von der AfD eine umgehende Überprüfung. „Aufklärung ist dringend nötig“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“. Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich "nicht länger ahnungslos geben".

          Auf Nachfrage von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gestand Alice Weidel ein, von der Großspende aus der Schweiz schon im September 2017 erfahren zu haben. „Die Spende ist nicht an meine Person gegangen. Ich wurde am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im September 2017 von der Schatzmeisterin unserer Kreisverbandes darüber informiert“, teilte Weidel schriftlich mit. Sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie außerdem „keinerlei Informationen“.

          Schwerer Fehler beim Umgang mit Geldern

          Weidel erklärte auch, dass sie sich für eine Rückzahlung der Spende ausgesprochen habe. Kontoauszüge belegen, dass der AfD Kreisverband Bodensee im April 2018, also mehr als ein halbes Jahr nach Erhalt der Spende, die Einzelspenden wieder zurückgezahlt hat. Dass der Kreisverband das Geld im April 2018 zurückgezahlt habe, ist nach Ansicht von Parteienrechtler Morlok allerdings ein weiterer schwerer Fehler: Illegal angenommene Spenden müssten entweder sofort zurückgezahlt werden oder wenn sie erst später auffielen an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden.

          Auch Recherchen der F.A.Z. hatten Anfang Oktober eine fragwürdige Wahlfinanzierung – mithilfe einer Wochenzeitung – bei der AfD offengelegt.

          Der Baden-Württembergischen Landesvorsitzende Ralf Özkara hatte von der möglichen Existenz eines solchen Kontos durch die an der Recherche beteiligten Medien erfahren und hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege. „Darum haben wir das auch nicht einsehen können.“ Gleichwohl erklärte Özkara: „Sollte sich bewahrheiten, dass Frau Weidel davon wusste, trägt sie meines Erachtens die Hauptverantwortung. Und sollte sich bewahrheiten, dass wir uns im Bereich illegale Parteispenden befinden, dann erwarte ich, dass sie von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt.“

          Interne E-Mails aus dem AfD-Landesverband Baden-Württemberg zeigen auch, dass sich die Schatzmeisterin des Kreisverbands bereits im August 2017 an den Landesschatzmeister wandte und fragte, wie mit Spenden umzugehen sei. „Eine Kontaktaufnahme des Vorstandes der Landespartei mit dem Kreisverband ist nicht erfolgt. Daher halte ich die Instrumentalisierung der Angelegenheit des Landesparteivorsitzenden für ungehörig“, sagte Weidel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Landesschatzmeister Frank Kral teilte auf Anfrage mit, er habe damals „keinen Anhaltspunkt gehabt, dass eine unzulässige Spende vorlag.“ Er sei davon ausgegangen, „dass es sich um einen Deutschen handelte, der hinter der Spenderfirma steht.“

          Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bezeichnete es gegenüber der F.A.Z. als „Fehler“ des Kreisverbandes, das Geld „zu spät“ zurückzuzahlen. Was Weidel anbelange, sei er „der festen Überzeugung", dass sie "damit nichts zu tun hatte“.

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