https://www.faz.net/-gpf-9xfcj

Höcke, Kalbitz und Co. : Der Aufstieg des radikalen „Flügels“

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mit Parteifreunden und Mitgliedern der Pegida-Organisation bei einer Demonstration in Chemnitz 2018. Bild: Jana Mai

Der Verfassungsschutz schätzt, dass ein Fünftel der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ angehört. Zwar können Höcke, Kalbitz und ihre Anhänger noch nicht alles bestimmen. Doch die Partei ist längst von der autoritären Strömung abhängig.

          4 Min.

          Noch am Wochenende ließ sich Björn Höcke von seinen Anhängern beim Treffen des „Flügels“ in Schnellroda bejubeln. Es wurden Fahnen geschwenkt, die Anhänger skandierten immer wieder seinen Nachnamen. Es gebe Positionen, „die für uns nicht verhandelbar sind“, sagte Höcke, und die Fans riefen die letzten Worte im Takt mit. Zum nicht Verhandelbaren gehöre die Meinungsfreiheit, die werde die AfD sich „zurückholen“. Und sie werde, auch wenn es noch Jahre dauere, „die Herrschaft der politischen Korrektheit“ in diesem Land brechen. Er sei überzeugt, dass der „Flügel“, seine Strömung, „die Zukunft dieser Partei“ sein werde.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          An diesem Donnerstag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diesem Plan Höckes eine Kampfansage entgegengestellt. Denn der „Flügel“ wird nun als „extremistische Bestrebung“ eingestuft und kann mit dem vollen Arsenal nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden.

          Höcke führt, Kalbitz zieht die Fäden

          Auf 7000 Personen schätzt der Verfassungsschutz den „Flügel“, das entspräche einem Fünftel aller AfD-Mitglieder. In der Partei ist oft sogar von einem Drittel die Rede. Eine offizielle Mitgliederliste gibt es nicht. Es gehört zu den Charakteristika des „Flügels“, dass er auf intransparenten Strukturen gegründet ist. Geführt wird die Strömung von Höcke, dem Thüringer Landes- und Fraktionschef, der eine Verehrung erfährt samt einem Führerkult, der sich auch im Verkauf von Höcke-Tassen, Höcke-Taschen und ähnlichen Devotionalien ausdrückt. Während der ehemalige Gymnasiallehrer für Geschichte als Redner gefeiert wird, agiert in seinem Schatten Andreas Kalbitz als Organisator des „Flügels“.

          Kalbitz, der in Brandenburg Partei und Fraktion anführt, zieht die Fäden, instruiert per Telefon und Textnachrichten und hält die Strömung auf Linie. Kalbitz pflegt seit 25 Jahren immer wieder Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen, unter anderem besuchte er Veranstaltungen der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Die zahlreichen dokumentierten Verbindungen ins rechtsextremistische Lager haben seiner Karriere in der AfD aber keinen Abbruch getan.

          Die Prinzipien, nach denen der „Flügel“ funktioniert, sind Gehorsam, Loyalität und Effizienz. Es gibt ein klares System von Hierarchie und Kontrolle, damit wird gezielte Personalpolitik gemacht. Kalbitz, ein ehemaliger Berufssoldat, greift dabei auch auf militärische Muster zurück. Durch die straffe Organisation ist der Einfluss des „Flügels“ in der AfD weit größer, als es die Zahl der ihm angehörenden Personen ahnen lässt. So kann der „Flügel“ auf Parteitagen bestimmen, wer dort zum Vorsitzenden gewählt wird.

          So wurde etwa der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski, der zu den Gegnern der radikalen Strömung gehört, auf dem Parteitag 2017 in Hannover nicht zum Vorsitzenden gewählt, weil der „Flügel“ es verhinderte. „Wenn man den ,Flügel‘ gegen sich hat, braucht man bei Wahlen erst gar nicht anzutreten“, sagt etwa der ehemalige Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer. Das trifft zumindest für die ostdeutschen Landesverbände zu, die mittlerweile fast vollständig vom „Flügel“ beherrscht werden.

          Weitere Themen

          Die Bilanz des G7-Gipfels in Cornwall Video-Seite öffnen

          Klimawandel und Pandemie : Die Bilanz des G7-Gipfels in Cornwall

          Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen in Carbis Bay wurde von friedlichen Protesten für eine gerechtere Welt begleitet. Indes zeigten sich die Beteiligten optimistisch, gemeinsam die Pandemie und den Klimawandel zu bewältigen.

          Topmeldungen

          Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen am 29. August 2020 vor dem Reichstag in Berlin — darunter auch ein Teilnehmer, der die Reichsflagge hochhält.

          Vor Innenministerkonferenz : Deutsche Reichsflagge soll verboten werden

          Die Innenminister wollen mit einem Mustererlass das Zeigen bestimmter ehemaliger deutscher Flaggen untersagen. Rechtsextremisten nutzen etwa die Reichsflagge von 1892 als Ersatzsymbol für die verbotene Hakenkreuzflagge.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.