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AfD : Drohungen, Verleumdungen, Unterstellungen

Glücklichere Tage: AfD-Sprecher Bernd Lucke nach der Bundestagswahl Bild: dpa

Die Führungsebene der „Alternative für Deutschland“ ergeht sich weiterhin in Stellvertreterkriegen. Die Fehde zwischen AfD-Sprecher Lucke und dem abgesetzten hessischen Landesvorsitzenden Bartz ist nur eine von vielen.

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          Menschliche Entzweiungen beginnen in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) üblicherweise mit einer E-Mail. Am 22. Dezember schrieb AfD-Sprecher Bernd Lucke um 1.33 Uhr in der Nacht eine Nachricht an den „Lieben“ Volker Bartz, Hessens damaligen AfD-Landesvorsitzenden. Er habe Informationen über ihn erhalten, schrieb Lucke. Ein gewisser „Volker Bartz“ sei von dem Medizintechnikhersteller Fresenius vor Jahren wegen Abrechnungsbetrugs entlassen worden.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Diese Information sei ihm zugespielt worden, offenbar stelle jemand „Nachforschungen“ an. „Eventuell“ sei es für Bartz besser, er zöge sich mit einer „gesichtswahrenden Äußerung“ vom Landesvorsitz zurück, ehe die Vorwürfe gravierender würden, so Lucke in der E-Mail, die dieser Zeitung vorliegt. Bartz möge bedenken, welche Auswirkungen eine „öffentliche Beschädigung“ für seine Frau und seine Kinder hätte. Lucke fettete diesen Satz – Bartz sollte die freundschaftliche Warnung vor seiner öffentlichen Demontage nicht übersehen.

          „Versteckte Drohung“

          Tatsächlich sprach Bartz mit seiner Frau. Und er entwickelte fortan die Angewohnheit, sie in seinen Repliken an Parteifreunde zu zitieren. In der AfD herrschten offenbar „Stasi-Methoden“, so die Bartz-Gemahlin. Und: „Arbeitet so nicht die Mafia?“ Den Behauptungen über seinen Weggang von Fresenius vor 24 Jahren widersprach er. „Nach einer Kontroverse mit einem Vorstandsmitglied bin ich im Oktober 1989 mit einer hohen Abfindungssumme aus dem Unternehmen Fresenius ausgeschieden“, schrieb Bartz in der Nacht zu Heiligabend an Lucke.

          „Dass Sie auch meine Frau und meine Kinder ins Spiel bringen, werte ich als versteckte Drohung, mit der Sie meinen Rücktritt erzwingen wollen.“ In einer späteren E-Mail bezeichnete er Lucke als „Diktator“ und „Führer“. Was folgte, waren jene Possierlichkeiten, mit denen die AfD seit Wochen zu kämpfen hat: Anträge auf Abwahl von Vorstandsmitgliedern, Gegenanträge, Verleumdungen, Klageandrohungen.

          Am Dienstag beschloss der AfD-Bundesvorstand, Bartz wegen „schwerwiegender Parteischädigung“ seines Amtes zu entheben. Bis ein Schiedsgericht auch seinen Parteiausschluss vollzieht, sollen seine Mitgliederrechte ruhen. Folglich wird Bartz wohl nicht auf dem Landesparteitag am 11. Januar sprechen dürfen.

          Bartz bezeichnete Lucke als „Diktator“ und „Führer“

          Wahrscheinlich hätte er dort seinen Kassenprüfungsbericht verlesen wollen, in dem er eine Strafanzeige gegen frühere Mitglieder des Landesvorstands vorschlägt, weil diese 6650 Euro aus der Parteikasse unterschlagen haben sollen. Die Betroffenen bestreiten das. Bartz kämpft weiter. Seine Amtsenthebung sei nichtig, sagt er. Der Bundesvorstand sei nicht beschlussfähig, weil diesem – im Widerspruch zur Parteisatzung – derzeit statt drei Beisitzern nur einer angehöre.

          Die Fehde zwischen Lucke und Bartz ist nur einer von vielen Stellvertreterkriegen, die AfD-Funktionäre in diesen Tagen gegeneinander führen. In Parteikreisen wird sie als Richtungskampf zwischen Pragmatikern und Ideologen beschrieben. Auf der einen Seite stehen jene Wirtschaftswissenschaftler, deren nüchterne Sorge dem europäischen Wirtschaftsgefüge gilt, auf der anderen Seite national-liberale Aktivisten, in deren ideologischem Milieu sich die Ablehnung von Hilfspaketen an südeuropäische Euroländer mit radikaler Einwanderungskritik und Homophobie verbindet.

          So haderte AfD-Sprecher Konrad Adam jüngst mit lesbenfeindlichen Äußerungen in seinem Kreisverband, die er „unerträglich“ finde – und musste kurze Zeit später einen Putschversuch auf einer satzungswidrigen Kreisversammlung abwehren, die ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden im Hochtaunus, Hans Weber, zur Folge hatte. Dieser hatte in dem sozialen Netzwerk Facebook auch gegen das „US-Imperium“ und die „Holocaust-Industrie“ der Jewish Claims Conference gewettert, die Entschädigungen für Holocaust-Opfer „erpresse“.

          Begonnen hatten auch die Angriffe auf Volker Bartz mit einem ideologischen Zwist. Bartz hatte „verfassungswidrige Äußerungen“ (Lucke) des damaligen hessischen Schatzmeisters Peter Ziemann als „philosophisch interessant“ bezeichnet. Ziemann wurde dafür vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben, seine Vorstandskollegin Angela Miehlnickel trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück. Als Bartz eine Distanzierung von Ziemanns Äußerungen ablehnte, deuteten führende AfD-Funktionäre, unter ihnen auch Lucke im Gespräch mit dieser Zeitung, Konsequenzen an.

          „Der Rest vom Vorstand hat nur Alibifunktion“

          In einer E-Mail appellierte Lucke an Bartz, sich von solchen „rechtsradikalen Inhalten“ zu distanzieren. „Ich versichere Ihnen, dass mein soziales Umfeld meine national-liberale politische Haltung kennt und durch von der AfD in der Presse verbreitete Diffamierungen sich nicht beirren lässt“, antwortete Bartz an Lucke. Parallel wurde Bartz, der sich bei seiner Wahl als Prof. Dr. vorgestellt hatte, von Lucke aufgefordert, die Rechtmäßigkeit seiner akademischen Titel nachzuweisen, was Bartz ablehnte.

          Dann folgte mit Hintersinn die Thematisierung seines 24 Jahre zurückliegenden Weggangs bei Fresenius. Schließlich wurde Bartz von Vorstandskollegen noch zum Vorwurf gemacht, vertrauliche Interna aus Vorstandssitzungen an die Öffentlichkeit gegeben zu haben.

          Die groben Mittel der Parteiführung irritieren mittlerweile auch Mitglieder, die sich weder dem einen noch dem anderen Lager zurechnen. Den Bundessprechern Lucke, Adam und Frauke Petry werden zunehmend autokratische Charakterzüge unterstellt. Am 28. Dezember gab etwa Irina Smirnova, bis dahin Mitglied des AfD-Bundesvorstands, ihren sofortigen Amtsverzicht bekannt. In ihrer Rücktrittserklärung an den Bundesvorstand erhob sie schwere Vorwürfe gegen den Führungszirkel um Lucke.

          So gebe es bei der AfD einen „inneren Vorstand“, der Entscheidungen im Alleingang treffe. „Der Rest vom Vorstand hatte und hat mehr oder nur Alibifunktion“, so Smirnova. Der „autoritäre Führungsstil von Herrn Lucke“ sei eines der „Hauptprobleme“ der Partei. „Ich selbst habe kein Vergnügen, Zeit meines Lebens zu opfern für solch einen Unsinn wie innerparteiliche Balgerei“, schrieb Smirnova.

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