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AfD : Drohungen, Verleumdungen, Unterstellungen

So haderte AfD-Sprecher Konrad Adam jüngst mit lesbenfeindlichen Äußerungen in seinem Kreisverband, die er „unerträglich“ finde – und musste kurze Zeit später einen Putschversuch auf einer satzungswidrigen Kreisversammlung abwehren, die ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden im Hochtaunus, Hans Weber, zur Folge hatte. Dieser hatte in dem sozialen Netzwerk Facebook auch gegen das „US-Imperium“ und die „Holocaust-Industrie“ der Jewish Claims Conference gewettert, die Entschädigungen für Holocaust-Opfer „erpresse“.

Begonnen hatten auch die Angriffe auf Volker Bartz mit einem ideologischen Zwist. Bartz hatte „verfassungswidrige Äußerungen“ (Lucke) des damaligen hessischen Schatzmeisters Peter Ziemann als „philosophisch interessant“ bezeichnet. Ziemann wurde dafür vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben, seine Vorstandskollegin Angela Miehlnickel trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück. Als Bartz eine Distanzierung von Ziemanns Äußerungen ablehnte, deuteten führende AfD-Funktionäre, unter ihnen auch Lucke im Gespräch mit dieser Zeitung, Konsequenzen an.

„Der Rest vom Vorstand hat nur Alibifunktion“

In einer E-Mail appellierte Lucke an Bartz, sich von solchen „rechtsradikalen Inhalten“ zu distanzieren. „Ich versichere Ihnen, dass mein soziales Umfeld meine national-liberale politische Haltung kennt und durch von der AfD in der Presse verbreitete Diffamierungen sich nicht beirren lässt“, antwortete Bartz an Lucke. Parallel wurde Bartz, der sich bei seiner Wahl als Prof. Dr. vorgestellt hatte, von Lucke aufgefordert, die Rechtmäßigkeit seiner akademischen Titel nachzuweisen, was Bartz ablehnte.

Dann folgte mit Hintersinn die Thematisierung seines 24 Jahre zurückliegenden Weggangs bei Fresenius. Schließlich wurde Bartz von Vorstandskollegen noch zum Vorwurf gemacht, vertrauliche Interna aus Vorstandssitzungen an die Öffentlichkeit gegeben zu haben.

Die groben Mittel der Parteiführung irritieren mittlerweile auch Mitglieder, die sich weder dem einen noch dem anderen Lager zurechnen. Den Bundessprechern Lucke, Adam und Frauke Petry werden zunehmend autokratische Charakterzüge unterstellt. Am 28. Dezember gab etwa Irina Smirnova, bis dahin Mitglied des AfD-Bundesvorstands, ihren sofortigen Amtsverzicht bekannt. In ihrer Rücktrittserklärung an den Bundesvorstand erhob sie schwere Vorwürfe gegen den Führungszirkel um Lucke.

So gebe es bei der AfD einen „inneren Vorstand“, der Entscheidungen im Alleingang treffe. „Der Rest vom Vorstand hatte und hat mehr oder nur Alibifunktion“, so Smirnova. Der „autoritäre Führungsstil von Herrn Lucke“ sei eines der „Hauptprobleme“ der Partei. „Ich selbst habe kein Vergnügen, Zeit meines Lebens zu opfern für solch einen Unsinn wie innerparteiliche Balgerei“, schrieb Smirnova.

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