https://www.faz.net/-gpf-8gkpe

AfD-Parteitag : Alles eine Frage der Kultur

Mehr Einigkeit und Loyalität: Petry und Meuthen in Stuttgart Bild: Rainer Wohlfahrt

Die AfD diskutiert auf ihrem Parteitag darüber, wo sie steht und was sie will. Frei nach dem Motto: Bloß keine Mäßigung. Zentrale Themen bleiben dabei Einwanderung und der Islam.

          Beatrix von Storch braucht kein Liedblatt. Am Sonntagmorgen sitzt die stellvertretende Bundesvorsitzende in Sitzungsraum C 7.3.1 der Stuttgarter Messe und singt aus dem Gedächtnis: „Halleluja, Halleluja, großer Gott, wir loben Dich, Herr, wir preisen Deine Stärke.“ Über einen Konferenztisch hat Bischof Frederik Haas ein Tischtuch gelegt, ein Metallkreuz darauf gestellt und zwei Kerzen angezündet. Haas ist Bischof von Malta, aber nicht der katholischen Kirche, sondern der „Anglican Catholic Diocese of Christ the Redeemer“, der Anglikanischen Katholischen Kirche von Christus dem Erlöser, was in seiner Ungewöhnlichkeit auch dem entspricht, was er in seiner Predigt sagen wird.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Es ist mittlerweile 8.20 Uhr und rund drei Dutzend AfD-Mitglieder haben sich in einen Konferenzraum oberhalb der Messehalle zurückgezogen, um einen Gottesdienst zu feiern. Nach dem gemeinsamen Aufsagen des Glaubensbekenntnisses betont Haas seine Unabhängigkeit: „Ich gehöre keiner Partei an, ich bin gestern aus Malta gekommen und ausschließlich dem Evangelium verpflichtet.“ Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner, der den Koran einst mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verglichen hatte, sagt laut in die Stille des Raums: „Amen.“ Doch Haas ist noch nicht fertig. „Ich beobachte sehr interessiert die politische Szene und bin entsetzt, wie eine Marginalisierung derjenigen stattfindet, die nicht dem Mainstream entsprechen.“ Viele Köpfe im Raum nicken. Ein Mann trägt eine rote Jacke auf deren Hinterseite die Worte „Jesus sagt: Ich bin der Weg“ gedruckt sind. Jesus, da ist Haas sicher, steht auf der Seite der AfD.

          Zu Beginn seiner Predigt liest er die Präambel des Grundgesetzes vor, in dem von der „Verantwortung“ des deutschen Volkes „vor Gott und den Menschen“ die Rede ist. Haas senkt das Kinn und öffnet die Augen weit. Er will auf etwas hinaus. „Von welchem Gott wird denn hier gesprochen? Natürlich von dem dreifaltigen Gott!“, sagt er. Es ist ganz still im Raum, die AfD-Mitglieder lauschen aufmerksam. „Es gibt, wenn man dem Grundgesetz verpflichtet ist, keinen anderen Weg, als sich zum Christentum zu bekennen“, sagt Haas – offenbar in vollem Bewusstsein, dass er gerade die Trennung von Staat und Religion abgelehnt und sämtliche Anhänger anderer Religionen zu Verfassungsfeinden erklärt hat. In der letzten Stuhlreihe sagt einer: „So sieht‘s aus!“

          Nach dem Vaterunser ist noch Zeit für freie Gebete. „Gott, hilf uns, die Gender-Ideologie, die dämonischen Ursprungs ist, von unserem Volk fernzuhalten“, sagt einer. Die Gläubigen antworten: „Amen.“ Ein anderer sagt: „Gott, hilf uns, das Thema Lebensrecht in unserem Programm zu verankern, auch wenn wir in der Minderheit sind.“ Die anderen: „Amen.“ Zum Abschluss noch ein Lied. Dann erst beginnt der zweite Tag des Programmparteitags der AfD, wobei manchem Mitglied an diesem Sonntagmorgen eine gewisse Müdigkeit anzumerken ist.

          Manifest einer konservativen Partei

          Schon der Samstag war voller Ereignisse gewesen. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte in seiner Begrüßungsrede den Versuch unternommen, so etwas wie ein Manifest seiner Partei zu formulieren. Erstens sei die AfD eine „konservative Partei“, sagt Meuthen, womit er eine Gratwanderung beschreiben will. Einerseits wollten Konservative die „über Jahrhunderte gewachsene Kultur“ bewahren. Es müsse „klar sein, dass die Leitkultur dieser Weltregion und dieses Landes eben nicht der Islam ist, sondern unsere christlich-abendländische Kultur“, sagte Meuthen. Andererseits bedeute Konservativsein „mitnichten“, „rückständig oder gar reaktionär“ zu denken. Deshalb lehne man Zuwanderung nicht rundheraus ab, wohl aber eine „massenhafte und unkontrollierte Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“. Zweitens sei die AfD eine „freiheitliche Partei“, womit nicht Neoliberalismus, der den Sozialstaat ablehnt, sondern Ordoliberalismus, der Auswüchse des Sozialstaates begrenzen will, gemeint sei. Drittens sei die AfD die Partei eines „gesunden Patriotismus“. Deutsche sollten die Geschichte ihres Landes nicht mehr auf die Zeit des Nationalsozialismus „verengen“, sondern ihr Land lieben – aber „nicht im Sinne eines idiotischen zeitgeistigen Multikulti“.

          Der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ wird mit großer Mehrheit in das Programm aufgenommen.

          Dem wollte Meuthens Kovorsitzende Frauke Petry offenbar nichts hinzufügen. Programmatisches kam in ihrer Begrüßungsrede kaum vor. Stattdessen erläuterte Petry, dass in der Farbe ihres roten Rocks und ihres grünen Blazers ein politisches Signal zu finden sei. Sie „okkupiere“ damit die Farben der „politischen Gegner“, sagte Petry. Die Mitglieder applaudierten höflich. Am Sonntag wird Petry mit Anträgen auffallen, die den Stellenwert von Musikorchestern in der AfD-Kulturpolitik betonen sollen. Über Petry wurde in den vergangenen Wochen in Vorstandskreisen gesagt, sie sei im Bundesvorstand zunehmend isoliert.

          „Wir brauchen innere Einigkeit, wir brauchen Loyalität“

          Am Samstag erklärt sie den Mitgliedern deshalb ihre Brauchbarkeit als Vorsitzende. „Wir brauchen innere Einigkeit, wir brauchen Loyalität“, sagte Petry. „Wir brauchen Sie als loyale Mitglieder, wie Sie mich als maßgebliche Repräsentanten in der Öffentlichkeit brauchen. Lassen wir uns nicht verunsichern, aber lassen wir es gemeinsam auch nicht zu, dass immer wieder Einzelne als Türöffner für medial unnötige Debatten herhalten“, sagte Petry – ein Seitenhieb gegen ihre Gegner in der Parteiführung.

          Ansonsten warf sie am Samstag den längsten Teil ihrer Rede den Medien vor, ihre Partei zu diffamieren. Das hatte sie auch schon auf dem vorherigen Bundesparteitag in Hannover gemacht und dort statt „Lügenpresse“ den Begriff der „Pinnocchio-Presse“ vorgeschlagen, um die angebliche Verlogenheit der Medien auszudrücken. Ähnlich hatte auch der frühere Staatspräsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, in einem Grußwort argumentiert. „Die Stufe der Dämonisierung“ der AfD sei „absurd und übermäßig, falsch und lügenhaft, aber leider bei vielen Leuten wirksam“, sagte Klaus. „Trotzdem müssen Sie kompromisslos und unnachgiebig sein. Die Nachgiebigkeit und Aufweichung ihrer Positionen wäre ein tragischer Fehler.“ Bei den AfD-Mitgliedern kommt die Botschaft an: Bloß keine Mäßigung.

          Nach den Reden kamen die Entscheidungen

          Nach den Reden wurden am Samstag auch Entscheidungen getroffen. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Marcus Pretzell erklärte, er werde nach seinem Ausschluss aus der konservativen EKR-Fraktion in die ENF-Fraktion wechseln, in der neben der österreichischen FPÖ auch der rechtsextreme französische Front National Mitglied ist. Kritik an dieser Entscheidung wurde auf dem Parteitag nicht geäußert. Pretzell zog während seiner Rede aber noch einen Brief der FPÖ-Führung aus der Jackettasche, in dem die Österreicher der AfD ihre Solidarität aussprechen. „Die Diffamierung, die Sie durch den politischen Gegner und manche Medien erleiden müssen“, ähnele der Stimmung in Österreich, heißt es in dem Brief. „Wie Sie dem trotzen, sehen wir mit großem Respekt und Bewunderung.“ Als Pretzell den österreichischen Bundespräsidentenkandidaten Norbert Hofer, einen der Autoren des Briefs, als „zukünftigen Bundespräsidenten“ bezeichnete, jubelten die Mitglieder. Einen wie Hofer will die AfD auch haben. Deshalb soll Albrecht Glaser, der stellvertretende Bundesvorsitzende und frühere Frankfurter Stadtkämmerer, als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 antreten. Und schließlich stimmen die Mitglieder auch mit knapper Mehrheit für eine Auflösung des saarländischen Landesverbandes, dem unlautere Verbindungen zur rechtsextremen Szene vorgeworfen werden. Damit ist die Entscheidung wieder an das Parteischiedsgericht verwiesen, welches das endgültige Urteil fällen wird.

          In Schulen sollen Frauen und Mädchen keine Kopftücher mehr tragen dürfen.

          Am Sonntag beginnen die Beratungen nach dem in der Partei üblichen Muster. Änderungsanträge zum Programmentwurf werden gestellt. Mitglieder stellen Anträge, andere Mitglieder versuchen das mit Geschäftsordnungsanträgen zu verhindern, während die Versammlungsleitung rätselt, von welchem Antrag überhaupt die Rede ist, weil die meisten Bittsteller nicht einmal die Nummern ihrer eigenen Anträge kennen. Irgendwann werden beim Versammlungsleiter die Pausen zwischen den Wörtern immer kürzer: „Weristdafür, weristdagegen, danke, abgelehnt.“ So vergehen die Stunden. Kapitel für Kapitel überarbeitet die Partei ihren Programmentwurf bis in die Abendstunden. In der Endfassung will die AfD zum Beispiel den Rundfunkbeitrag abschaffen. Öffentlich-rechtliche Sender sollen verschlüsselt werden und nur noch von denen zu empfangen sein, die freiwillige Gebühren zahlen. Für grundlose Angriffe auf Polizisten will die Partei einen gesonderten Strafrechtsparagraphen schaffen. In der Familienpolitik sollen Krippenbetreuung und häusliche Erziehung „gleichberechtigt nebeneinander stehen“. Die Amtszeit von Abgeordneten soll auf vier Legislaturperioden begrenzt werden. Wichtigster Beschluss des Parteitages sind aber die Positionen zu Einwanderern und Muslimen.

          Grenzsicherungen und Kopftuchverbot

          Geht es nach der AfD, ist Deutschland zwar ein „Einwanderungsland“, es soll aber nur eine „maßvolle“ Einwanderung von qualifizierten Fachkräften geben. Um Migranten aufzuhalten, will die AfD wieder zur Grenzsicherung zurückkehren – „gegebenenfalls“ auch mit „Schutzzäunen“ oder „ähnlichen Barrieren“. Der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ wird mit großer Mehrheit in das Programm aufgenommen. Außerdem sollen alle aus dem Ausland finanzierten Moscheen ebenso verboten werden wie Minarette und der Muezzin-Ruf. In Schulen sollen Frauen und Mädchen keine Kopftücher tragen dürfen, die Vollverschleierung muslimischer Frauen soll verboten werden. Auf massenhafte Abschiebungen will die Partei aber verzichten. „Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen“, sagt Beatrix von Storch.

          Wohl aber ist gemeint, dass der Islam grundsätzlich nicht zu Mäßigung und Liberalität in der Lage ist. Der sachsen-anhaltische Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wettert gegen einen Antrag, laut dem die „Herausbildung eines Reform-Islams“ gefördert werden soll. „Ich halte die Vorstellung, dem Islam eine Aufklärung einzuimpfen, für lächerlich“, sagt Tillschneider. Man könne keinen „aufgeklärten Islam züchten“. Der stellvertretende baden-württembergische Landesvorsitzende Marc Jongen steht nervös vor einem anderen Saalmikrofon. Von ihm stammte der Antrag, den Tillschneider kritisiert. Seit Wochen hatte er versucht, die Partei von der Notwendigkeit zu überzeugen, liberale Muslime nicht auszugrenzen. Aber es steht ein Mann vor ihm in der Schlange, Jongen klopft ihm bittend auf die Schulter – vergeblich. Er kommt nicht zu Wort.

          Weitere Themen

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakts : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll der Klimapakt beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Salvini lässt sich am Sonntag von seinen Anhängern in Pontida feiern.

          Lega-Treffen in Pontida : Die Jagdsaison ist eröffnet

          Nach seiner Niederlage ist Matteo Salvini wieder in Angriffslaune. Bei einem Treffen der Lega ruft er zum Sturz der Linkskoalition auf. Die Stimmung in Pontida ist bei spätsommerlichem Wetter in jeder Hinsicht aufgeheizt.

          NPD-Ortsvorsteher in Hessen : Ein netter Kerl

          In einem Dorf wird ein NPD-Mann zum Ortsvorsteher gewählt. Die Aufregung ist groß, im Ort selbst findet man das nur halb so wild. Eindrücke aus Altenstadt-Waldsiedlung.

          IAA : Draußen Protest, innen leuchtende Männeraugen

          Wo der SUV noch artgerecht gehalten wird: Unsere Autorin war auf der Automesse unterwegs. Die Autohersteller reagieren auf den zunehmenden Druck mit ihrer elektrischen Charmeoffensive – die Publikumsmagneten findet man jedoch an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.