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Parteichef Meuthen : AfD habe mehreren Mitgliedern den Austritt nahegelegt

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Meuthen kritisierte die Diskussion um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert, Bild: dpa

Die AfD-Spitze hält Überlegungen, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, für ungerechtfertigt. Parteichef Meuthen räumt aber ein, bei einigen Mitgliedern hätte man vor der Aufnahme genauer hinschauen sollen.

          AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat Überlegungen zur Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert kritisiert. Die AfD sei „durch und durch eine Rechtsstaatspartei“, sagte Meuthen am Montag in Berlin. „Wir stehen felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Seine Partei begehe keine Rechtsbrüche, sondern prangere sie an, etwa bei der Euro-Rettung oder in der Migrationspolitik.

          Eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.

          Die AfD will eine Beobachtung verhindern und setzte im September eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit dem Thema Verfassungsschutz befassen sollte. Ihr gehört auch Meuthen an, geleitet wird sie von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig. Meuthen kritisierte, die Forderung nach einer Beobachtung der AfD speise sich nicht aus rechtlichen Erwägungen, sondern sei eine „rein politisch motivierte Vorgehensweise“ der politischen Konkurrenz.

          „Wir beklagen das Messen mit völlig unterschiedlichem Maß“, sagte Meuthen mit Blick auf Grüne und Linke. Der AfD-Chef beklagte, Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr. Seine Partei verfechte eine weitgehende Auslegung der Meinungsfreiheit – wer aber nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, müsse die AfD verlassen. Dies sei „in den letzten Wochen bei einigen gelungen“.

          Wo dies nicht möglich sei, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen. Allerdings wolle sich die AfD aufgrund der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht in eine „Welle von Ausschlussverfahren“ drängen lassen.

          Die AfD habe inzwischen die Bürgerbewegung Pro Chemnitz auf ihre „Unvereinbarkeitsliste“ gesetzt, teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig mit. Hartwig leitet eine vom AfD-Bundesvorstand eingesetzte „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“.

          Wer einer Organisation angehört, die auf dieser Liste steht, darf nicht Mitglied der AfD werden. Angehörige von Pro Chemnitz hatten sich im September einer Kundgebung in Chemnitz angeschlossen, die von den AfD-Landesverbänden Sachsen, Brandenburg und Thüringen organisiert worden war. Der Chef von Pro Chemnitz, Martin Kohlmann, wird laut Medienberichten vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als Teil der rechtsextremistischen Szene beobachtet.

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