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Anti-Islam-Bündnis : AfD-Chef Lucke findet „Pegida“ gut

  • Aktualisiert am

Begrüßt die „Pegida“-Bewegung: AfD-Chef Bernd Lucke Bild: dpa

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hält die „Pegida“-Demos gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes für richtig. Die Menschen machten sich „berechtigte Sorgen“.

          Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, zeigt Verständnis für die Teilnehmer der Protestbewegung „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Die Demonstrationen zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte Lucke am Dienstag. Auf seiner Facebookseite schreibt Lucke zudem, viele Menschen in Deutschland machten „sich berechtigte Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischem Gedankengut, in dem Gewalt gegen Andersdenkende gebilligt wird“.

          Er fände es gut, wenn die Bürger in Deutschland ihren Sorgen in „gewaltlosen Demonstrationen Ausdruck verleihen“ und gegen eine Religion protestierten, in der „Frauen und Mädchen ihrer natürlichen Rechte beraubt werden oder die Anwendung der Scharia verlangt wird“. Lucke fordert in seinem Beitrag die Politiker auf, entschlossener zu handeln und erklärt, dass Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Religionsfreiheit zentrale abendländische Werte seien und die „Pegida“-Bewegung keinen Zweifel daran lassen dürfe, „dass sie mit der Verteidigung des Abendlandes die Verteidigung genau dieser Werte“ anstrebe.

          Mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit

          Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel sieht die „Pegida“-Proteste dagegen mit größerer Skepsis. Es sei nicht auszuschließen, dass die Proteste „einen ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen“, sagte Henkel dem „Tagesspiegel“.

          Nachdem am Montagabend etwa 10.000 Menschen dem Aufruf der „Pegida“-Gruppe gefolgt waren und in Dresden dabei auf etwa 9000 Gegendemonstranten trafen, fordern nun führende Politiker und Muslimverbände mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die etablierten Parteien zur Gegenwehr auf. „Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren“, sagte er „Spiegel Online“.

          Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, forderte eine klare Positionierung der politischen Spitze in Deutschland gegen Rassismus. „Rassismus ist keine Meinung“, sagte er am Dienstag in Dresden. Die Slogans der „Pegida“-Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien.

          Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mahnte im „Handelsblatt“, eine klare Position gegen „Pegida“ zu beziehen. Die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge sei schäbig. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warnte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Diese Leute sind keine Patrioten, sondern gefährliche nationalistische Kräfte.“

          Teilnehmer der „Pegida-“Kundgebung in Dresden

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Bezeichnung als „Patriotische Europäer“ eine „Unverschämtheit“. Es gebe keine Gefahr der Islamisierung, betonte der Minister in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix - schon gar nicht in Sachsen und Dresden, wo der Ausländeranteil bei etwa 2,2 Prozent liege. Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte die Bürger, sich für „extreme politische Ziele instrumentalisieren zu lassen“. Grünen-Chef Cem Özdemir rief dazu auf, jedem Versuch der Rechtspopulisten und Rechtsextremen entgegenzutreten und sprach von „bauernfängerischen Demonstrationen an Montagen.“

          Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, gab der Union eine Mitschuld an der aktuellen Situation. Deren Innenminister hätten über Jahre hinweg zu diesem „Klima der Ablehnung“ beigetragen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt geht hingegen davon aus, dass „Pegida“ bei vielen Menschen einen Nerv treffe. „Im Westen gibt es schon viele Zuwanderer und Flüchtlinge; dort hat man sich an sie gewöhnt - im Osten noch nicht.“

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