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Sitzung des Parteivorstands : AfD-Chef Meuthen schlägt Auflösung des „Flügels“ vor

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Jörg Meuthen Ende Oktober mit Björn Höcke (M.) und dem damaligen Parteivorsitzenden Alexander Gauland (l.) Bild: dpa

Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD soll sich bis zum Monatsende auflösen. Diese Empfehlung des Parteivorsitzenden Meuthen stößt im AfD-Bundesvorstand offenbar auf grundsätzliche Zustimmung.

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          Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat nach Angaben aus Parteikreisen vorgeschlagen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Flügel“ solle sich bis zum Monatsende auflösen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Idee, die Vereinigung aufzulösen, bei vielen Teilnehmern einer Sitzung des Bundesvorstandes am Freitag in Berlin generell auf Zustimmung.

          Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden, hieß es. Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des „Flügels“ sind der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Kalbitz ist auch Mitglied des Bundesvorstandes und nahm an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Etliche Kritiker des „Flügels“ innerhalb der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der „Flügel“ keine formale Mitgliedschaft kenne, sei die Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

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