https://www.faz.net/-gpf-84v5u

Flügelstreit in der AfD : Lucke will „Weckruf“-Verein nicht auflösen

Bernd Lucke Bild: dpa

Laut einer Verfügung des Parteischiedsgerichts der AfD soll der Verein „Weckruf 2015“ aufgelöst werden. Doch dessen Gründer Bernd Lucke sperrt sich - mit juristischen Argumenten.

          1 Min.

          Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke lehnt eine Auflösung seines von gemäßigten Parteimitgliedern gegründeten Vereins „Weckruf 2015“ ab. Die entsprechende Verfügung des Bundesschiedsgerichts der Partei halte er für „grob rechtsfehlerhaft“, schrieb Lucke am Dienstag in einer E-Mail an den Bundesvorstand, die der F.A.Z. vorliegt. Die Entscheidung des Gremiums sei „rechtlich unhaltbar“ und lasse „erheblichen politischen Schaden bis hin zur Spaltung der AfD befürchten“, so Lucke. Seiner E-Mail fügte er einen Beschlussentwurf an, laut dem der Bundesvorstand das Schiedsgericht um eine Überprüfung der Anordnung bitten soll. Darin heißt es, das Bundesschiedsgericht möge eine „sofortige Aufhebung“ der Anordnung beschließen.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das Schiedsgericht hatte zuvor eine einstweilige Anordnung erlassen, in der die „Satzungswidrigkeit“ des Vereins „Weckruf 2015“ festgestellt wurde. Der AfD-Bundesvorstand wurde angewiesen, die „umgehende Auflösung“ des Vereins anzuordnen.

          „Eine Verzweiflungstat“

          Luckes Widersacherin im Flügelkampf der AfD, die Parteivorsitzende Frauke Petry, begrüßte die Anordnung des Gerichts hingegen. „Der Weckruf-Parteiverein war der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören. Gut, dass das Schiedsgericht so zügig und klar geurteilt hat“, sagte Petry am Dienstag.

          Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch forderte Lucke unterdessen zum Rücktritt auf. Der „Weckruf“ betreibe eine Spaltung der AfD und müsse seine Aktivitäten „sofort“ einstellen.

          Der Anordnung des Parteigerichts liegt die Annahme zugrunde, dass es sich bei dem „Weckruf“ um eine parteiinterne Vereinigung handelt. Eine solche müsste laut AfD-Satzung vom Parteikonvent genehmigt werden. „Wir sind aber keine Vereinigung, sondern ein Verein“, sagte die Vorstandsvorsitzende des „Weckruf“, Ulrike Trebesius, der F.A.Z. „Das ist eine Verzweiflungstat und eine Nacht-und-Nebel-Aktion eines einzelnen Richters, der dem anderen Lager zuzuordnen ist.„ Der Bundesvorstand könne nicht einen Verein auflösen, dem auch Nicht-AfD-Mitglieder angehörten. „Dies gilt für den ,Weckruf 2015’ genauso wie für den FC Bayern München oder das Deutsche Rote Kreuz“, hieß es in einer Stellungnahme des „Weckruf“.

          Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, der Vorstandsmitglied im „Weckruf“ ist, sagte der F.A.Z., das Urteil sei „traurig“. „Damit wird Zwietracht gesät. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn die vernünftigen Mitglieder irgendwann sagen, jetzt mögen wir nicht mehr.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nordrhein-Westfalen, Essen: Eine Mitarbeiterin der Pflege in Schutzausrüstung betreut einen Corona-Patienten.  (Archivbild)

          Corona in Deutschland : Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 10,3

          Das Robert Koch-Institut hat seit dem Vortag 1076 Corona-Neuinfektionen registriert. Vor einer Woche waren es mehr als doppelt so viele. Auch die Zahl der an Covid-19 Verstorbenen sinkt weiter. Weltweit allerdings steigen die Totenzahlen rasant an.
          Spekulieren per App ist gefährlich - und verführerisch

          Zocken per App an der Börse : Meine Freunde, die Spekulanten

          Für die einen ist Zocken ein Geschäft, für die anderen eine Lebensform. Manche werden reich, andere stürzen in den Ruin. Was sie alle antreibt: der Dopaminrausch per Mausklick. Ein Selbstversuch.
          Es ist fraglich, ob der Impfstoff von CureVac in der EU noch zum Einsatz kommen wird.

          F.A.Z.-Frühdenker : Gerät die deutsche Impfkampagne ins Stocken?

          In Iran wird gewählt. Die Grünen planen einen Pakt mit der Wirtschaft. Die DFB-Elf bereitet sich auf das Spiel gegen Portugal vor. Und wie ist es um die deutsche Impfkampagne bestellt? Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.