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AfD-Chef : Gauland will den Verfassungsschutz abschaffen

Alexander Gauland glaubt nicht, dass der Verfassungsschutz etwas gegen die AfD in der Hand habe. Bild: AFP

Die AfD-Parteijugend zieht Konsequenzen aus der Einstufung als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz und ändert ihre Satzung. Und AfD-Chef Gauland spricht sich für die Abschaffung der Behörde aus – wegen ihres Gutachtens über seine Partei.

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          Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für die Abschaffung des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Er begründet das mit dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD vom Januar. Es liegt der Einstufung zugrunde, den „Flügel“, die nationalistische Sammlungsbewegung in der AfD, und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Ich war früher für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes. Nachdem ich aber dieses Gutachten gelesen habe, halte ich die Abschaffung nicht mehr für falsch“, sagte Gauland der Zeitung „Bild am Sonntag“.

          Der Parteivorsitzende bestritt, dass es in der AfD verfassungswidrige Bestrebungen gebe. „Wir haben gar keine Mitglieder, die die Verfassung ablehnen.“ Mitglieder, welche die AfD selbst ausschließe, lehnten nicht die Verfassung ab, sondern „sagen Dinge, die parteischädigend sind“. Was der Verfassungsschutz der AfD vorhalte, sei „töricht“, er habe „nichts gegen uns in der Hand“, sagte Gauland.

          Gauland unterstützt Höcke-Vorschlag

          Ob er am Ende des Jahres noch einmal in seinen Funktionen als Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag antritt, ließ Gauland offen. „Mit 78 Jahren kann ich nicht ein dreiviertel Jahr vorher entscheiden, ob ich noch einmal antrete. Es kommt darauf an, ob ich zu dem Zeitpunkt gesund bin“.

          Gauland unterstützte den Vorschlag des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke, deutschen Staatsbürgern einen staatlichen Zuschlag zur Rente zu zahlen. „Ein steuerfinanzierter Zuschlag für deutsche Staatsbürger ist im Prinzip nichts Falsches“. Er könne mit der Idee durchaus etwas anfangen, darüber entscheiden müsse aber der Sozialparteitag der AfD im August.

          Gauland wiederholte seine Auffassung, dass es keinen durch den Kohlendioxid-Ausstoß verursachten Klimawandel gebe. „Den menschen-gemachten Klimawandel gibt es nicht“, sagte der AfD-Vorsitzende.

          Neben Gauland zeigte auch die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, eine Reaktion auf die Einstufung als „Verdachtsfall“. Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg hat sie sich eine neue Satzung gegeben. Sie reagierte damit auf die hohe Zahl von Mitgliedern, die Kontakte zu Rechtsextremisten unterhielten oder durch extremistische Aktivitäten oder verhetzende Aussagen auffielen.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die JA im Januar als „Verdachtsfall“ eingestuft, was eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt. „Mit der neuen Satzung ist es möglich, Mitglieder, die gegen unsere Regeln verstoßen, innerhalb von 14 Tagen aus der JA auszuschließen“, sagte der Bundesvorsitzende Damian Lohr der F.A.Z. (Montagsausgabe).

          Bisher hatte ein Schiedsgericht über den Ausschluss von Mitgliedern befunden, was dazu führte, dass Ausschlussverfahren verschleppt wurden. Nun entscheiden der Vorstand und der Bundeskonvent über Ausschlüsse. „Der neue Vorstand wird sich genau anschauen, welche Verfahren noch beim Schiedsgericht lagen und bei problematischen Fällen seine Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Lohr. Er wurde in Magdeburg mit 111 von 137 gültigen Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt.

          In der AfD war erwogen worden, die JA nicht mehr als Jugendorganisation anzuerkennen, weil es zu viele problematische Mitglieder gebe. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig lobte in Magdeburg die Annahme der neuen Satzung. „Der Verfassungsschutz hat uns im Visier und unsere Aufgabe ist es, das zu bestehen“, sagte Hartwig, der die Arbeitsgruppe Verfassungsschutz der Partei leitet.

          Er sei sich sicher, dass die JA dauerhaft die Jugendorganisation der AfD bleiben werde. Bei den Aussprachen über die Entscheidung des Verfassungsschutzes und über die Finanzen der JA wurde die Presse vom Parteitag ausgeschlossen.

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