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Steueraffäre : Das gepfändete Konto der AfD

Gesprächsbedarf: Die AfD-Politiker Marcus Pretzell, Bernd Lucke, Bernd Kölmel und andere auf dem Bremer Bundesparteitag im Januar Bild: Daniel Pilar

Weil der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell aus Nordrhein-Westfalen seine Steuern nicht bezahlt hat, pfändete das Finanzamt ein Parteikonto. Der Bundesvorstand verlangt Aufklärung.

          3 Min.

          Vielleicht wird man eines Tages sagen, über die politische Karriere von Marcus Pretzell wurde in den Zimmern 56 und 57 des Finanzamtes Bielefeld-Innenstadt entschieden. Von dort führten Verwaltungsbeamte in den vergangenen Monaten einen Kleinkrieg gegen den nordrhein-westfälischen AfD-Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten. Es ging um Steuerschulden, nicht um Politik, und doch könnte das Pfändungsverfahren, das die Steuerbeamten anstrengen mussten, zu dem Rücktritt eines der größten Gegenspieler des AfD-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke führen – und damit zu einer Neuordnung des machtpolitischen Gleichgewichts, das seit dem Bundesparteitag in Bremen ohnehin in Bewegung geraten ist.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Begonnen hat die Affäre, wie AfD-Funktionäre sie mittlerweile nennen, in Pretzells Briefkasten. Dort wurde in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres mindestens ein Mahnschreiben eingeworfen. Pretzell schuldete den Behörden Steuern in Höhe einer niedrigen vierstelligen Zahl, ein Betrag also, den Pretzell durch seine Grundvergütung als Europaabgeordneter in Höhe von 8020,53 Euro wohl hätte aufbringen können. Die Zeit verging, Pretzell zahlte nicht. Irgendwann muss den Beamten aufgefallen sein, dass ihr Schuldner ein AfD-Funktionär ist, der – so die Vermutung – nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von seiner Partei bezahlt wird.

          Die Mahnschreiben blieben unbeantwortet

          Im Sommer 2014 wurden im Finanzamt Bielefeld-Innenstadt zwei Schreiben getippt, je eines an die AfD-Geschäftsstellen in Berlin und Düsseldorf. In diesen wurde die Partei aufgefordert, eine sogenannte Drittschuldnererklärung abzugeben, die AfD sollte sagen, wie viel Geld Pretzell von ihr bekommt. Das Finanzamt wollte dieses Salär an der Quelle pfänden. Was die Beamten nicht wussten: Pretzell bekommt kein Geld von der Partei. Der AfD-Bundesschatzmeister Piet Leidreiter antwortete entsprechend, damit war die Angelegenheit erledigt – für Berlin. Nicht so in Düsseldorf. Die dortige Landesgeschäftsstelle reagierte nicht auf das Schreiben. Auch nicht auf eine Erinnerung am 2. September. Das Finanzamt verlangte ein Zwangsgeld von 250 Euro – Pretzell bezahlte. Eine lapidare Drittschuldnererklärung, dass Pretzell kein Parteisalär erhält, fehlte weiterhin. Also setzten die Finanzbeamten ein Zwangsgeld von 1000 Euro fest – immer noch keine Reaktion. Am 22. Januar wurde das Konto des Landesverbandes bei der Volksbank Düsseldorf-Neuss gesperrt. Einen Tag später, nach fünf Monaten und acht Briefen des Finanzamtes, sendete Landesschatzmeister Frank Neppe die Erklärung per Fax an die Behörde. Finanziell war die Angelegenheit ausgestanden, politisch noch nicht.

          Auf seiner Facebook-Seite hatte Pretzell den Vorgang am Mittwoch mit Missverständnissen und einem Wohnungswechsel erklärt. Er habe nur drei der acht Briefe erhalten, und diese mit Verzögerung. Vorstandskollegen werfen Pretzell allerdings vor, sie von August bis Januar weder über die Zwangsgelder noch das Pfändungsverfahren informiert zu haben. Laut dem Protokoll einer Vorstandssitzung am 21. Februar, das dieser Zeitung vorliegt, begründete Pretzell seine Verschwiegenheit mit der Sorge, die Informationen könnten an die Öffentlichkeit gelangen – offenbar zu Recht.

          Gegenspieler: Bernd Lucke und Marcus Pretzell auf dem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative im Januar
          Gegenspieler: Bernd Lucke und Marcus Pretzell auf dem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative im Januar : Bild: dpa

          Am Donnerstag wurde er von drei Vorstandsmitgliedern zum Rücktritt aufgefordert. Seine Stellvertreter Hermann Behrendt und Reiner Rohlje sowie das Vorstandsmitglied Hans Friedrich Rosendahl bezeichneten den Vorgang in einem Rundschreiben an alle Mitglieder des Landesverbandes als „Unterschlagungs- und Pfändungsaffäre“. Sie lasten Pretzell „gravierende Unkorrektheiten“ im Umgang mit seiner Steuerschuld an. So soll Pretzell die Zustellungsurkunden der Behördenbriefe über Monate „unterdrückt“ haben. Spekuliert wird in Parteikreisen auch, ob Pretzell das Bekanntwerden der Pfändung bis nach dem Bundesparteitag  hinauszögerte, der am 30. Januar in Bremen stattfand. Er selbst war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

          Bundesvorstand verlangt Aufklärung


          Ungemach droht ihm auch von höherer Stelle. Nach Informationen dieser Zeitung hat sich der AfD-Bundesvorstand am Donnerstagabend informell darauf geeinigt, eine Untersuchung der Anschuldigungen gegen Pretzell anzustreben. So soll Schaden von der Partei vor der Bürgerschaftswahl in Bremen abgewendet werden. Pretzell wird in den kommenden Tagen ein entsprechendes Gespräch mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hans-Olaf Henkel führen müssen. Nach dem Dafürhalten mehrerer Bundesvorstandsmitglieder werden die bisherigen Einlassungen von Pretzell als ungenügend angesehen.

          Nach dem Bekanntwerden von Pretzells Auseinandersetzung mit dem Finanzamt könnten im Rückblick auch politische Vorgänge der jüngeren Vergangenheit in einem anderen Licht erscheinen. So war Pretzell im Oktober überraschend aus dem Bundesvorstand der AfD zurückgetreten. Zu einem Zeitpunkt also, als seine Steuerschulden in der Partei bereits bekannt waren. Offiziell hatte Pretzell gesagt, er wolle sich stärker auf die Arbeit im Landesverband konzentrieren. Vor dem Hintergrund, dass Pretzell in der Vergangenheit als Gegner von Lucke wahrgenommen wurde, schien es manchem in der Parteiführung aber, als habe der Bundesvorsitzende einen Kontrahenten entfernt. Der AfD-Pressesprecher Christian Lüth wies solche Spekulationen, nach denen Pretzells Steuerschulden mit seinem Rücktritt in Verbindung standen, am Freitag zurück. Beides habe „nichts“ miteinander zu tun, sagte Lüth.

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