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Interner Prüfbericht : AfD-Bundestagsfraktion soll Steuergeld verschwendet haben

  • Aktualisiert am

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, bei einer SItzung des Bundestages: Könnten sie demnächst beobachtet werden? Bild: SZ Photo

Verdacht auf Untreue und „Vetternwirtschaft“: Ein eigens beauftragter Wirtschaftsprüfer kritisiert laut einem Medienbericht den „sorglosen Umgang“ der AfD im Bundestag mit Steuergeld. Die Fraktionsspitze will das nun weiter prüfen.

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          In der AfD-Bundestagsfraktion sorgt der Bericht eines von den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland engagierten Wirtschaftsprüfers für Unruhe. Bei stichprobenartigen Kontrollen der Ausgaben habe dieser „Defizite und Auffälligkeiten“ im Umgang mit Fraktionsgeldern festgestellt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag berichtet. Konkret stehe der Vorwurf der „Vettern- und Günstlingswirtschaft“ im Raum, in einem Fall gäbe es den Verdacht auf Untreue.

          Der Prüfbericht moniert unter anderem die mangelnde fraktionsinterne Kontrolle bei der Erstattung von Bewirtungs- und Reisekosten und der Vergabe von Gutachten. Weil die Aufsicht über die Ausgaben versagte, sei es unter anderem zur Verschwendung von Fraktionsgeldern gekommen, so der Wirtschaftsprüfer.

          Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland und Weidel haben bereits erste Konsequenzen aus den aufgedeckten Unregelmäßigkeiten gezogen und den „kommissarischen Leiter des Fraktionsaufbaus“, Frank Kral, von seinen Aufgaben entbunden. Kral, der gleichzeitig auch Schatzmeister der AfD Baden-Württemberg ist, habe die Vorwürfe mangelnder Aufsicht bereits intern zurückgewiesen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ weiter.

          Bei personellen Konsequenzen soll es nach Ansicht der Fraktionsspitze nicht bleiben. Man habe darüber hinaus weitere interne Untersuchungen eingeleitet, um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet. Bis zum Abschluss der weiteren Prüfung wolle sich die Fraktionsführung jedoch zu den Vorgängen nicht mehr äußern, hieß es.

          Es ist nicht das erste Mal, dass es bei der AfD zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Bereits im Frühjahr gab es Vorwürfe gegen den niedersächsischen Landesverband. Eine vom Bundesvorstand in Auftrag gegebene Sonderkassenprüfung förderte damals etliche Auffälligkeiten zutage: fehlende Belege, Geschäfte mit Bekannten, Zahlungen an gewogene Journalisten. Die Enthüllungen hatten parteiintern für Empörung gesorgt.

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