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Rassismus-Vorwürfe : AfD-Bundestagsabgeordneter soll Beamtenstatus verlieren

  • Aktualisiert am

Verliert wohl bald seinen Beamtenstatus: der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz Bild: dpa

Thomas Seitz ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch verbeamteter Staatsanwalt – zumindest noch. Das baden-württembergische Justizministerium wirft ihm vor, die Pflicht zur Neutralität verletzt zu haben.

          Das baden-württembergische Justizministerium will dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz den Beamtenstatus entziehen. Am Montag findet in Stuttgart ein entsprechendes Disziplinarverfahren gegen den früheren Freiburger Staatsanwalt statt. Er selbst dürfe sich vor der mündlichen Verhandlung nicht öffentlich zu dem Verfahren äußern, schrieb Seitz auf seiner Facebook-Seite.

          Seitz habe sich von Oktober 2015 bis Mai 2017 zu politischen Themen auf öffentlich einsehbaren Facebook- und Internetseiten geäußert und dabei eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht, hieß es beim Landgericht Karlsruhe, dem das zuständige Richterdienstgericht zugeordnet ist. Auch habe er Bilder von sich in Amtstracht mit Robe, Gesetzestext und weißer Krawatte online gestellt. Damit habe er sein Amt als Staatsanwalt in Zusammenhang mit seinen politischen Äußerungen gesetzt.

          Das Justizministerium als oberste Disziplinarbehörde wirft dem 50 Jahre alten Abgeordneten deshalb Verstöße gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung, zur Neutralität und Unparteilichkeit sowie zur Verfassungstreue vor und fordert, das Beamtenverhältnis zu beenden.

          Erst im Juni hatte Seitz im Bundestag für Aufregung gesorgt, als er seine Redezeit dem mutmaßlich von einem Flüchtling getöteten Mädchen Susanna widmete und schwieg. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die AfD-Fraktion und Seitz später gerügt: „Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen.“

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