Überfall auf Fußball-Fans : Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Münzenmaier auf
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Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier im Amtsgericht Mainz Bild: dpa
Der Bundestag hat die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten aufgehoben. Einer von ihnen, Sebastian Münzenmaier, soll Fußballfans überfallen und verprügelt haben.
Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier aus Rheinland-Pfalz und Martin Renner aus Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Damit ist der Weg frei für Strafverfahren gegen sie.
Gegen den 28 Jahre alten Münzenmaier war im Juli 2017 vor dem Amtsgericht Mainz Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Raubes erhoben worden. Er soll 2012 an einem Überfall von Anhängern der Hooligan-Szene des FC Kaiserslautern auf Fans des FSV Mainz beteiligt gewesen sein. Dabei sollen die Angegriffenen Platzwunden und Knochenbrüche erlitten haben. Drei Mitangeklagte hatten ihre Tatbeteiligung zu Beginn der Hauptverhandlung zugegeben.
Münzenmaier war im Oktober zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf drei Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das Urteil ein. Die Aufhebung der Immunität sei wegen des Verfahrens erfolgt, heißt es aus der AfD.
Im Falle des 63 Jahre alten Renners, der AfD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl war, soll es um einen Vorfall bei einer unangemeldeten Demonstration gehen, hieß es am Mittwoch aus der AfD.
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, kommentierten die Aufhebung der Immunität mit den Worten: „Das ist ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang, der in der Geschichte des Deutschen Bundestages schon immer parlamentarische Praxis war.“ Es sei im Sinne der Beschuldigten, etwaige falsche Aussagen zu bereinigen.
