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55 Jahre Élysée-Vertrag : AfD boykottiert deutsch-französische Resolution

  • Aktualisiert am

Zur Feier des Tages: Beflaggung vor dem Bundestag Bild: AFP

Französische und deutsche Parlamentarier begehen heute den Jahrestag des Élysée-Vertrags. Doch die AfD sperrt sich gegen eine gemeinsame Resolution – und kritisiert die anderen Fraktionen scharf.

          Mit einer gemeinsamen Resolution zur Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft begehen die Parlamente beider Länder an diesem Montag den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Mitglieder der französischen Nationalversammlung kommen dazu nach Berlin, Abgeordnete des Bundestags fliegen am Nachmittag nach Paris – allerdings ohne Abgeordnete der AfD.

          „Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland am Montag. Als Grund nannten die AfD-Fraktionsvorsitzenden die mangelnde Einbindung in die Vorbereitung der Resolution.

          Sie warfen den anderen Fraktionen zudem vor, die AfD im Bundestag auszugrenzen. Als weitere Beispiele führten Weidel und Gauland die Ablehnung des AfD-Kandidaten für die Vizepräsidentschaft des Bundestages, Albrecht Glaser, an. Auch „die Nicht-Wahl von Roman Reusch in das PKG“, das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste, bemängelten sie.

          Die AfD befürworte zwar die deutsch-französische Freundschaft, stelle sich aber gegen „eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes“. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden gehe die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgehandelte Resolution „weit über den 1963 beschlossenen Freundschaftsvertrag“ hinaus.

          Freundschaft der früheren „Erbfeinde“

          Der Élysée-Vertrag wurde am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle unterschrieben. Er besiegelte die Freundschaft der früheren „Erbfeinde“.

          Nach der Unterzeichnung: Bundeskanzler Konrad Adenauer (l.) und der französische Ministerpräsident Charles de Gaulle (r.) am 22. Januar 1963

          Merkel und Macron hatten am Wochenende angekündigt, mit einer Neuauflage des Vertrags die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie vertiefen zu wollen. Der neue Élysée-Vertrag soll noch in diesem Jahr unterzeichnet und mit ihm auch die EU gestärkt werden.

          Macron hatte schon unmittelbar nach der Bundestagswahl im September einen neuen Freundschaftsvertrag vorgeschlagen. Wegen der schwierigen Regierungsbildung in Berlin konnte das Vorhaben aber nicht rechtzeitig bis zum Jahrestag an diesem Montag umgesetzt werden. Auch deshalb ergriffen die Parlamente die Initiative und erhöhten den Druck. Sie fordern nun gemeinsam eine „Bekräftigung und Vertiefung“ des Freundschaftsvertrages und wollen parallel ein gemeinsames Parlamentsabkommen ausarbeiten, um die parlamentarische Zusammenarbeit zu vertiefen.

          Erleichterung in Paris nach SPD-Votum

          Die Entscheidung des SPD-Parteitags am Sonntag, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, ist in Paris mit Erleichterung aufgenommen worden. Macron hatte erkennen lassen, dass er sich eine Fortsetzung der großen Koalition wünscht. Die monatelangen Sondierungen in Berlin verhinderten aus seiner Sicht auch Fortschritte beim Reformprozess in der EU. Am Sonntag schreib dazu die Tageszeitung „Le Monde“: „Das deutsch-französische Duo litt häufig an der französischen Schwäche. Es scheint nunmehr behindert zu sein von den Unsicherheiten jenseits des Rheins.“

          Merkel und Macron schrieben in ihrer gemeinsamen Erklärung, der Gründungsgedanke des Élysée-Vertrags sei es, „die Bürgerinnen und Bürger einander näher zu bringen und unsere Zusammenarbeit für alle erfahrbar zu machen“. Weiter heißt es: „Unser Ziel ist es, gemeinsame Positionen zu allen wichtigen europäischen und internationalen Themen zu entwickeln.“

          Konkret soll es auch um eine engere Vernetzung beider Volkswirtschaften gehen. Sprachkenntnisse sollen ebenso wie Austauschprogramme und Kulturzusammenarbeit stärker gefördert werden. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten soll ausgeweitet werden. Bei Klimaschutz und Energiewende ist ebenfalls mehr Kooperation geplant.

          Die Initiative aus Berlin und Paris findet auch ein positives Echo in Brüssel. „Die Erneuerung des Élysée-Vertrags für ein neues Europa ist ein sehr guter Schritt hin zu der Veränderung, die wir brauchen“, teilte der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, am Wochenende via Twitter mit.

          Die AfD sieht in dem neuen Vertrag allerdings einen Eingriff „in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen“, da die Parlamente vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichtet werden sollen, etwa mit gemeinsamen Tagungen beider Parlamente oder der Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses.

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