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Parteitag : Die AfD will Deutschland einzäunen

Hände hoch für den Vorschlag des Bundesvorstandes: Bundespateitag der AfD in Stuttgart. Bild: Rainer Wohlfahrt

Ein Redner spricht dem Islam die Religionsfreiheit ab, ein anderer fordert zum Dialog auf – und wird ausgebuht. Am Ende steht der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ im Programm. Für Unruhe auf dem Parteitag sorgt außerdem ein Leak von Teilnehmerdaten.

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          Ein kurzer Moment, der die Stimmungslage der AfD in Stuttgart vielleicht am besten beschreibt: Es geht um einen Geschäftsordnungsantrag, wie an diesem Tag über den Islam diskutiert werden soll. Ein jüngerer Mann tritt ans Mikrofon und sagt, in seinem Verband in Lüneburg hätte man gute Erfahrungen damit gemacht, mit Muslimen in den Dialog zu treten. Bei anderen Parteien hätte das vielleicht ein müdes Seufzen und Klatschen ausgelöst, ach, miteinander reden. Bei der AfD bricht lautes Buhen aus.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Dabei streitet die AfD am zweiten Tag des Parteitags zu diesem Zeitpunkt noch darüber, wie sie über den Islam streiten will. Die inhaltliche Debatte meandert zwischen Geschäftsordnungsanträgen und wütenden Meinungsbeiträgen. Einig scheinen sich alle in der grundlegend ablehnenden Haltung gegenüber dem Islam zu sein. Kern der Debatte: Will man eine ganze Religion ablehnen oder nur die politische Dimension des Islams, wie es im bisherigen Vorschlag für das Grundsatzprogramm steht?

          Eine Vielzahl von Anträgen liegt vor. Einer kommt von Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der rechtsnationalen Patriotischen Plattform und Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Er tritt ans Mikrofon und sagt: „Der Islam ist in Deutschland kulturell fremd, deshalb kann er sich nicht in gleichem Umfang auf Religionsfreiheit berufen." Er fordert damit nichts anderes als eine Einschränkung des Grundgesetzes. Bei einer überschaubaren Gruppe findet Tillschneider damit viel Zustimmung und lauten Applaus.

          Partei-Stellvertreterin Beatrix von Storch plädiert dafür, bei der vom Bundesvorstand gewählten Formulierung zu bleiben. Ohne Mehrheit blieb allerdings auch der Vorschlag, die Formulierung „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ in „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ zu ändern, was einer Abschwächung der Formulierung entsprochen hätte. Das Gegenargument lautete, der Islam sei immer politisch.

          Weder die entschärfenden noch die stark restriktiveren Anträge finden eine Mehrheit. Die Partei beschließt den islamkritischen Kurs, der seit Wochen anhand des Vorstandspapiers diskutiert wurde, nur mit kleinen Änderungen. Die Mehrheit ist groß. Zwei Stunden hat die Debatte gedauert, dann steht im Grundsatzprogramm der vorgeschlagene Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Einzig mit der Ergänzung, ein Verbot von Verschleierung nicht nur auf Nicap und Burka zu begrenzen, sondern ausdrücklich jede Form von Vollverschleierung verbieten zu wollen.

          Immer wieder muss die Versammlungsleitung in den ersten Stunden versuchen, die Kontrolle über den Parteitag zurückzugewinnen. Über eine Stunde vergeht, wie schon am Samstag, damit dass geduldig Geschäftsordnungsanträge gestellt und abgestimmt werden. Damit habe man sich eine Stunde lang bespaßt, sagt dann Christoph Basedow, einer der Versammlungsleiter, auf diesem Wege werde man heute aber nicht mit den Programmdiskussionen weiterkommen. Tatsächlich scheint sich die AfD selbst zu behindern – da es sich um einen Mitgliederparteitag handelt und sehr viele gekommen sind, folgt man weiterhin dem Prinzip der Basisdemokratie. Jedes einzelne Mitglied kann einen Antrag stellen, ein zeitliches Durchkommen scheint dadurch unmöglich.

          Die AfD beschloss auch, eine flächendeckende Sicherung der deutschen Außengrenze. Dazu sollten „gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden“, beschlossen die versammelten Mitglieder ebenfalls mit großer Mehrheit. Auch sollten „betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen“, die je nach Bedarf jederzeit wieder in Betrieb genommen können sollten.

          Der Grenzschutz solle unter dem Dach der Bundespolizei aufgebaut werden. Zum Schutz der grünen Grenze sollten „nach österreichischem Vorbild Wehrpflichtige herangezogen werden können“, hieß es in dem Beschluss weiter. Das Kapitel mit der Überschrift „Deutsche Grenzen schützen“ wurde auf Antrag der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Begründet wurde dies mit der „hohen Zahl von Einbruchs- und Diebstahlsfällen in Grenzbereichen“ sowie zur Verhinderung von Waffen- und Drogenschmuggel.

          Am Morgen wurde bekannt, dass die linksradikale Webseite „Linksunten.indymedia“ die Adressen und Namen der 2100 Teilnehmer des AfD-Programmparteitags in Stuttgart im Internet veröffentlicht hat. „Das schafft erhebliche Unruhe, und diese Unruhe ist nachvollziehbar“, sagte AfD-Chef Meuthen dazu. Parteivize Gauland forderte von Justizminister Maas ein ebenso intensives Vorgehen gegen die linksradikale Seite wie die rechtsradikale. Er forderte, die Seite zu blockieren. Neben Adressen der Teilnehmer sind auch Handynummern verzeichnet, das verleitete einzelne zur Annahme, es könne zu „Hausbesuchen“ von Linken kommen. Dabei ist nicht geklärt, wie das Portal an die interne Liste gelangt sein könnte.

          Der niedersächsische AfD-Vorsitzende Armin Paul Hampel sagte, es sei Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt worden. Er thematisierte in diesem Zusammenhang die „zunehmenden Angriffe“ auf AfD-Vertreter und forderte die Gründung einer Hilfsorganisation für Menschen, die als Parteivertreter Nachteile erfahren. Als Namen schlug er „Blaue Hilfe“ vor.

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