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Knapp jeder Zehnte : AfD soll 27 rechtsradikale Mitarbeiter im Bundestag beschäftigen

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Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmen bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 im Plenarsaal per Handzeichen ab. Bild: dpa

297 Mitarbeiter hat die AfD-Fraktion im Bundestag. Laut einem Bericht haben zwei Dutzend von ihnen Verbindungen zum Rechtsextremismus, teils auch zu verbotenen Gruppierungen.

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          Bei der AfD-Bundestagsfraktion sollen mindestens 27 Mitarbeiter mit einem „eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund“ beschäftigt sein. Das berichtet „Zeit Online“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Die 27 Mitarbeiter seien bei 18 AfD-Abgeordneten beschäftigt. Sie sollen Anhänger der NPD und Mitglieder der rechtsradikalen und mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), der Identitären Bewegung, der rechtsextremen Gruppe „Ein Prozent“ und extrem rechter Burschenschaften sein. Damit sei knapp jeder zehnte Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion dem rechtsextremen Lager zuzuordnen.

          Zeit Online hat den Hintergrund fast aller der knapp 300 Mitarbeiter recherchiert. Viele würden rassistische Kommentare und Verschwörungstheorien verbreiten, Pegida-Demonstrationen besuchen oder fremdenfeindlichen Gruppierungen bei Facebook oder Twitter folgen. 27 von ihnen müssen laut des Berichts als rechtsradikal bis rechtsextrem gelten. Die AfD-Vorsitzenden von Fraktion und Partei wollten die Vorwürfe gegenüber FAZ.NET zunächst nicht kommentieren.

          Jeder Abgeordnete erhält zur Erfüllung seiner Mandatsaufgaben ein Budget von 20.870 Euro. Dieses Geld können die Abgeordneten frei auf Mitarbeiter verteilen. Mitarbeiter würden zwar von der Bundespolizei auf ihre Zuverlässigkeit geprüft, erklärte die Bundestagsverwaltung gegenüber FAZ.NET. Allerdings könne man ihre Anstellung nicht verhindern. Sei die Zuverlässigkeit nicht gegeben, könne die Verwaltung Mitarbeitern zwar den Zugang zu den Bundestagsgebäuden verwehren. In der aktuellen Legislatur sei dies bisher einmal geschehen – bei einem Beschäftigten der AfD. Mitarbeiter ohne Zugang zu den Bundestagsgebäuden könnten aber weiter für die Abgeordneten tätig sein, zum Beispiel im Wahlkreisbüro.

          Schon am Montag hatte FAZ.NET über die Beschäftigung eines ehemaligen HDJ-Mitglieds in Alexander Gaulands Bundestagsbüro berichtet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende gab die Beschäftigung zu, wollte sich von seinem ehemaligen Mitarbeiter aber nicht distanzieren. Der ehemalige Angestellte habe sehr gute Arbeit geleistet, arbeitete von Oktober 2017 bis Januar bei Gauland. Dann fand er offenbar eine andere Anstellung. Der Mann war nach Gaulands Aussage „in seinen jungen Jahren für wenige Wochen“ Mitglied der HDJ und trat mit 19 Jahren aus. Die HDJ gilt als stramm neonazistische Organisation. Der Verein, der rund 400 Mitglieder hatte, war 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verboten worden.

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