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Verfassungsschutz : Die Beobachtung der AfD ist eine Mahnung an alle

Alexander Gauland (rechts), Fraktionsvorsitzender der AfD, steht neben Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD. Bild: dpa

Das behördliche Stigma des Verdachts ist kein Zeichen der Unwählbarkeit, macht eine Partei aber nicht gerade attraktiver. Das letzte Wort haben die Bürger.

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          Das ist ein Wort: Die größte Opposition im Deutschen Bundestag ist ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl zum Verdachtsfall geworden. Sie kann nun vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Aber ein offizielles Wort dazu gibt es nicht, denn die Behörde hat sich mit Blick auf ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln und „aus Respekt vor dem Gericht“ zum Stillhalten verpflichtet. Das hat freilich nicht recht geklappt, obwohl sich der Verfassungsschutz schon einmal eine blutige Nase holte, als er die Partei ohne ausreichende Grundlage zum Prüffall erklärte.

          Und jetzt? Abgeordnete können ohnehin nur unter hohen Hürden beobachtet werden. Die Regierung ist ohnehin zur Mäßigung verpflichtet. Seit Jahren schon sammelt der Verfassungsschutz Material über die AfD. Das Gutachten ist im Kern auch schon lange fertig.

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