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Pegida : AfD begrüßt Rücktritt Bachmanns

  • Aktualisiert am

Lutz Bachmann Anfang der Woche bei einer Pressekonferenz in Dresden Bild: Reuters

Politiker der Grünen und der Linken sehen sich durch den Rücktritt Lutz Bachmanns in ihrer Meinung über Pegida bestätigt. Auch die AfD begrüßt den Schritt des Pegida-Gründers. Bachmann selbst entschuldigt sich für „unüberlegte Äußerungen“.

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          Ein Sprecher der Partei Alternative für Deutschland hat den Rücktritt des Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann begrüßt. „Er hat mit seinen traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen, beschämt“, sagte der Sprecher. Führende AfD-Politiker waren am Mittwoch bereits vor dem Rücktritt auf Distanz zu Bachmann gegangen. „Es ist leider so, dass jemand, der so etwas macht, nicht mehr die Verantwortung für 15.000 anständige Bürger tragen kann, damit die nicht in den Verdacht geraten, ähnlich zu denken wie er“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ich verurteile seine Äußerungen aufs schärfste“, sagte auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die sich vor zwei Wochen mit Bachmann getroffen hatte.

          Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Bachmann ein. Grund für das Verfahren sind kürzlich bekannt gewordene Kommentare Bachmanns in dem sozialen Netzwerk Facebook im September 2014. In diesen bezeichnete Bachmann Asylbewerber als „Dreckspack“, „Viehzeug“ und „Gelumpe“. Zusätzliche Kritik löste ein ebenfalls bei Facebook veröffentlichtes Foto aus, das Bachmann beim Friseur mit Hitler-Bart und -Scheitel zeigt.

          Nur ein Scherz? Pegida-Gründer Lutz Bachmann posierte bei Facebook als Hitler
          Nur ein Scherz? Pegida-Gründer Lutz Bachmann posierte bei Facebook als Hitler : Bild: Twitter/Civitas Livertatis/Screenshot FAZ

          Nach dem Rücktritt Bachmanns veröffentlichte Pegida im Internet eine Pressemitteilung, in der der Mitbegründer zitiert wird: „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen.“

          Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel, die nach dem Rücktritt Bachmanns das bekannteste Gesicht der Bewegung ist, schreibt in der Pressemitteilung: „Die jetzt bekannt gewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück. Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von PEGIDA zu entwickeln. Vokabeln wie ‚Viehzeug‘, ‚Dreckspack‘ und ‚Gelumpe‘ gehören ebenso wenig in einen politischen Diskurs wie ‚Rattenfänger‘ (Ulbig), ‚Mischpoke‘ (Özdemir) oder ‚übelriechender braungrüner Schleim‘ (taz).“

          Der von Bachmann geschmähte Grünen-Politiker Cem Özdemir kommentierte den Rücktritt auf Twitter mit: „Gut so, löst das Problem aber nicht.“ Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte davor, „sich von einem möglichen Rückzug Bachmanns aus der erste Reihe in Dresden blenden zu lassen“. „Pegida ist und bleibt eine rassistische Veranstaltung“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Da zeigt sich nur ein bekanntes Problem im grellen Licht, aber daraus entsteht noch keine Lösung.“ Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch wertete den Rücktritt als Beleg für die Haltung von Pegida. „Die rassistischen Äußerungen des Pegida-Gründers Bachmann haben gezeigt, wes Geistes Kind die Organisatoren dieser Hass-Bewegung sind“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wer jetzt noch diesen geistigen Brandstiftern nachläuft, macht sich mit ihnen und ihren Positionen gemein.“

          Neben der nun notwendig gewordenen internen Neuformierung könnte Pegida nun auch noch ein Konflikt mit dem Leipziger Ableger der Bewegung, Legida, bevorstehen. Pegida will nach eigenen Angaben eine Unterlassungsklage gegen Legida prüfen. Deren Organisatoren hätten sich bislang geweigert, den eigenen Forderungskatalog zu übernehmen. „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen“, sagte Pegida-Sprecherin Oertel am Mittwochabend. „Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen.“

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