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AfD Baden-Württemberg : Meuthen soll wiedervereinigte Fraktion führen

Jörg Meuthen (Mitte) bei einer Pressekonferenz zum Austritt aus der Fraktion im Juli 2016 – mit seinen Fraktionskollegen Anton Baron (l.) und Heinrich Fiechtner. Bild: dpa

Erst die Trennung, jetzt die Wiedervereinigung? Nach der Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ringen die zerstrittenen Abgeordneten um eine Wiederannäherung. Immerhin sind sie sich nun einig, wer eine versöhnte Truppe anführen soll.

          Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen soll im Falle der Wiedervereinigung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg erneut als Vorsitzender fungieren. Das bestätigte ein Sprecher der Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ (ABW) auf Nachfrage von FAZ.NET, nachdem auf einer auswärtigen Klausurtagung in Titisee-Neustadt im Schwarzwald über diese Frage abgestimmt wurde. Genaue Angaben über das Ergebnis machte der Sprecher nicht, es habe einen Gegenkandidaten gegeben, Meuthen sei mit einer „deutlichen Mehrheit“ gewählt worden. Alle 22 Abgeordneten der alten AfD-Fraktion und der ABW-Fraktion seien anwesend gewesen. Den Namen des Gegenkandidaten nannte der Sprecher nicht.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die ursprüngliche AfD-Landtagsfraktion mit ursprünglich 23 Abgeordneten hatte sich Anfang Juli gespalten, weil für den Fraktionsausschluss des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon mehrfach keine Zweidrittelmehrheit zustande gekommen war. Meuthen, der den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion befürwortet und verlangt hatte, war daraufhin mit 13 weiteren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion ausgetreten und hatte die ABW-Fraktion gegründet. Gedeon war dann aus der AfD-Fraktion ausgetreten und gehört nun als fraktionsloser Abgeordneter dem Parlament weiterhin an.

          Nach einem mehrwöchigen Mediationsverfahren hatten sich beide Fraktionen Anfang der Woche zu einer Klausurtagung im Schwarzwald getroffen. „Beide Fraktionen stehen noch mitten in den Verhandlungen rund um eine Vereinigung“,erklärte Heiner Merz, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, zu den laufenden Gesprächen anlässlich der gemeinsamen Klausurtagung am Titisee. Alle Abgeordneten der AfD-Fraktion betonten, dass sie eine Einigung anstreben.

          Rolle als Bundesvorsitzender gestärkt

          Durch die Neukonstituierung einer Fraktion müsste die AfD wahrscheinlich auf finanzielle Rücklagen verzichten, die sie aus den Fraktionsgeldern gebildet hat, die sie seit der Konstituierung der ersten Fraktion erhalten hat. Außerdem wäre dann fraglich, ob der von der alten AfD-Fraktion und der ABW-Fraktion gemeinsam beantragte Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus vom baden-württembergischen Landtag Ende September überhaupt noch eingesetzt werden kann. Denn das Untersuchungsausschussgesetz sieht vor, dass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Paragraph 2,3) entweder ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen stimmen müssen.

          Meuthen dürfte mit seiner Wahl zum Vorsitzenden einer wiederzuvereinigenden Fraktion die Grundlage dafür legen, weiterhin Bundesvorsitzender seiner Partei zu bleiben. Der neuen AfD-Fraktion würden allerdings weiterhin einige Abgeordnete angehören, die sich zu völkischem Gedankengut bekennen und die damit in Opposition zu Meuthen stehen. So hatte die Abgeordnete Christina Baum erst am Wochenende den etablierten Parteien vorgeworfen, dass diese „das deutsche Volk als Kulturnation“ abschaffen wollten. Meuthen hatte im Juli mehrfach die Hoffnung geäußert, dass einige Abgeordnete mit extremistischen Ansichten einer neuen Fraktion nicht angehören sollten, weil er sich mit ihnen eine Zusammenarbeit nicht vorstellen könne.

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