https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-ausgrenzung-gauck-fuer-erweiterte-toleranz-in-richtung-rechts-16237984.html

Gegen AfD-Ausgrenzung : Gauck für „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

  • Aktualisiert am

Joachim Gauck 2016 an der Hochschule Osnabrück Bild: dpa

Der frühere Bundespräsident fordert, zwischen Konservativen, Extremisten und Radikalen zu unterscheiden. Die Blockade eines AfD-Vizepräsidenten des Bundestages hält er für problematisch.

          1 Min.

          Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ausgesprochen. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte Gauck der Zeitschrift „Spiegel“. Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.

          Gauck forderte in diesem Zusammenhang die CDU auf, sie solle für Konservative „wieder Heimat werden“. Auch nannte er es auffällig, „dass gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden“. Der frühere Bundespräsident verwies dabei auf das Thema Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016. Die Parteien müssten aber „alle relevanten Themen und Probleme bearbeiten“.

          Mit Blick auf die rechtspopulistische AfD bezeichnete es Gauck als einen „problematischen Weg“, dass die Wahl von AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages von der Parlamentsmehrheit blockiert werde. Zwar habe natürlich jeder Abgeordnete das Recht, denjenigen zu wählen, den er wolle, „aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen“, sagte Gauck weiter dem „Spiegel“.

          Weitere Themen

          Die komplizierteste Sanktion

          Preisdeckel auf russisches Öl : Die komplizierteste Sanktion

          Die meisten EU-Staaten beziehen ab Dezember kein russisches Rohöl mehr. Sie wollen verhindern, dass Moskau es andernorts teuer verkauft. Ob sich das durchsetzen lässt, ist ungewiss.

          Topmeldungen

          Läuft nicht nach Plan: Die russische Mobilisierungskampagne für die Invasion in der Ukraine (hier ein Plakat in St. Petersburg)

          Nach ukrainischem Vorrücken : Moskau sucht Schuldige für Misserfolge

          Während die Ukrainer Gelände zurückgewinnen, treibt Russland sein Annexionsprogramm voran, wobei die „Grenzen“ der Gebiete unklar bleiben. Moskau will darin keinen Widerspruch sehen.
          Olaf Scholz zwischen Robert Habeck (links) und Christian Lindner vor der Kabinettssitzung am 5. Oktober im Kanzleramt.

          Krisenpolitik der Ampel : Bräsig in den Winter

          Diese Regierung versteht Krisenpolitik so, als müsse Normalpolitik sich nur etwas aufplustern. Das droht Proteste erst hervorzurufen, denen die Regierung doch zuvorkommen müsste.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.