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Jasper von Altenbockum (kum.)

Sachsen-Anhalt : Noch eine Wunde für Haseloff

Es kam dann doch noch zum Schwur: Reiner Haseloff bei seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bild: dpa

Die Koalition in Sachsen-Anhalt ist nicht so stabil, wie es sich Reiner Haseloff erhofft hatte. Die AfD bleibt ein Stachel im Fleisch seiner Partei.

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          Reiner Haseloff hat schon viele Wunden aus der Magdeburger Löwengrube davontragen müssen. Nun hat er noch eine mehr. Es ist für ihn keine neue Erfahrung, dass seine Wahl zum Ministerpräsidenten etwas holprig verläuft. Schon 2016 musste er in einen zweiten Wahlgang. Damals allerdings stützte sich der CDU-Politiker auf eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen, was ein größeres Wagnis war als die jetzt ausgehandelte „Deutschland-Koalition“ mit SPD und FDP. Da hätte man gedacht: Das funktioniert dieses Mal auf Anhieb, zumal die Koalitionsverhandlungen keine allzu großen Gegensätze überbrücken mussten.

          Doch Haseloff selbst war sich seiner Sache nicht ganz sicher. Er holte die FDP ins Boot, obgleich das rechnerisch nicht nötig war: Eine Mehrheit im Landtag in Magdeburg hätten auch die Fraktionen von CDU und SPD allein, wenn auch nur hauchdünn. Im Lehrbuch der Regierungskunst heißt es dazu: Das wirkt disziplinierend, ist also fast einfacher zu steuern als eine große Mehrheit, in der sich Abweichler ermutigt fühlen. Doch in Sachsen-Anhalt läuft nach dem Aufstieg der AfD nicht alles nach dem Lehrbuch.

          In der CDU-Fraktion verlaufen tiefe Gräben. Teils geht es um persönliche, teils um politische Motive, die dazu führen, dass Haseloff alles andere als unangefochten ist. Zwar verdankt die Fraktion ihre Größe vor allem ihm. Das gute Ergebnis in der Landtagswahl vom 6. Juni – die CDU erreichte 37,1  Prozent, wesentlich mehr, als ihr in Umfragen vorhergesagt wurde – hängt vor allem an seiner Person, die als Garant von Kontinuität und Stabilität in der Wahl besondere Anziehungskraft entwickelte. Es ging damals darum, ob die AfD stärkste Kraft werden könnte und das Parlament dadurch – siehe Thüringen – in eine ernsthafte Krise stürzen würde.

          Widerstände gegen den strikten Anti-AfD-Kurs

          Die Widerstände gegen seinen Kurs sind dennoch groß. Zuletzt traten sie um die Jahreswende im Streit um die Gebührenerhöhung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zutage, in dem sich die CDU-Fraktion an der Seite der AfD-Fraktion querstellte, Neuwahlen ins Spiel gebracht wurden, und der Landesvorsitzende der CDU, der damalige Innenminister Holger Stahlknecht und mögliche Nachfolger Haseloffs, zurücktreten musste – auf Haseloffs Betreiben hin. Das lag daran, dass er Zweifel an seiner Abgrenzung zur AfD nicht aufkommen lassen wollte.

          Hinzu kam jetzt, dass ein dritter Partner in der Regierung, der eigentlich nicht nötig ist, Regierungsposten übernimmt, die CDU-Politiker für sich reklamieren. Beides, die Uneinigkeit in der Fraktion über den Kurs gegenüber der AfD wie auch die gewagte Konstruktion der Koalition, bleiben eine Hypothek für Haseloffs dritte und wohl letzte Amtszeit. Im zweiten Wahlgang wurde er mit knapper Mehrheit gewählt, es fehlten ihm nur noch drei Stimmen aus der Koalition, nicht gleich acht wie im ersten Wahlgang.

          Dass es für ihn reichte, dürfte auf eine Standpauke in der CDU-Fraktion zwischen den Wahlgängen zurückzuführen sein. Interessant wird es zu erfahren, welche Rolle Holger Stahlknecht dabei spielte. Er ist wieder Mitglied des Landtags, hat also noch nicht aufgegeben. Klug wäre es gewesen, wenn er sich für Haseloff stark gemacht hätte. Dann hätte ihm der Ministerpräsident wieder etwas zu verdanken.    

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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