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Debatte um Vollverschleierung : Anträge nach AfD-Art

  • -Aktualisiert am

Let the sunshine in: Alice Weidel und Alexander Gauland am Donnerstag im Plenum des Bundestages Bild: Reuters

Die AfD fordert im Bundestag ein Gesetz gegen Vollverschleierung, alle anderen Fraktionen arbeiten sich daran ab. Ähnliches wird sich im Bundestag wohl noch oft wiederholen.

          Schon bevor es am Donnerstagmittag mit dem eigentlichen Thema, dem Verbot einer Vollverschleierung, losging, formulierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki seine Erwartungen an die Auseinandersetzung mit der AfD. Die vorangegangene Debatte – es ging um die Lage im Nahen Osten – näherte sich ihrem Ende, als Abgeordnete von FDP und AfD sich anhaltend und lautstark mit ihren Argumenten bewarfen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          FDP-Mann Kubicki, ein Freund deutlicher und oft humorvoller Bemerkungen, forderte die Streithähne von der Höhe des Präsidiums aus auf, ihre Auseinandersetzungen an anderer Stelle fortzusetzen, möglichst ohne Handgreiflichkeiten. Das war zwar etwas übertrieben – Kubicki eben –, denn dergleichen zeichnete sich nicht ab. Aber dass es bei einem auf 38 Minuten angesetzten Disput über die Gesichtsverhüllung muslimischer Frauen hoch hergehen würde, war leicht abzusehen. Das Thema hatte die Gemüter schließlich schon erhitzt, als die AfD noch nicht im Bundestag saß.

          Die Abgeordneten Alice Weidel und Alexander Gauland, Vorsitzende der AfD-Fraktion, hatten zusammen mit dieser eine Methode angewandt, die nach einigen Monaten dieser Legislaturperiode schon als bewährt bezeichnet werden kann. Sie hatten eine Debatte herbeigeführt über einen AfD-Antrag, dessen Forderung aus einem einzigen Satz bestand: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbietet.“

          Wenige Fälle von Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

          Es folgten zweieinhalb Seiten Begründung, die sich zunächst lasen, als wären sie von einer Vereinigung zum Kampf für die Rechte muslimischer Frauen formuliert worden: „Neben dem Schutz des Individual-Freiheitsrechts der einzelnen muslimischen Frau steht das Interesse unserer freiheitlichen Gesellschaft, nicht eine öffentliche Werbung für die Unterdrückung des Individual-Freiheitsrechts der muslimischen Frau zuzulassen.“

          Schon wenige Zeilen später stieß der Leser jedoch auf ein Terrain vor, das man eher kennt von der AfD. Einer Vollverschleierung durch Burka oder Niqab nicht entgegenzutreten käme einer „Einladung an religiöse Fundamentalisten und islamistische Extremisten zu weiterer ideologisch-kultureller Ausbreitung“ gleich.

          Eingebracht wurde der Antrag vom Berliner AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, der neben der Mathematik und den Rechten noch Musik und Kirchenmusik studiert hat. Wie eine Mischung aus Dirigent und Zauberer stand Curio leicht gebeugt hinter dem Rednerpult und gestikulierte, als wollte er den Mitgliedern der anderen Fraktionen jede seiner Äußerungen einzeln injizieren. Von der „Geschlechterapartheid“ sprach er, von der „Landnahme durch den Islam“ und einer zur Hälfte verschleierten Gesellschaft.

          Da lag es nun, das Reizthema Vollverschleierung, groß und hässlich mitten auf den Tischen der anderen Fraktionen. Die mühten sich redlich, einigermaßen damit zurechtzukommen. Zunächst, indem sie versuchten, es auf die angemessene Größe zu schrumpfen. Das geschah mit dem mehrfach zu hörenden Hinweis, dass es nur sehr wenige Fälle von Vollverschleierung in der Öffentlichkeit gebe. Von „einzelnen“ bis zu 200 oder 300 Fällen war die Rede.

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