https://www.faz.net/-gpf-939f4

Parteitags-Akkreditierung : AfD verlangt von Journalisten kein Einverständnis zur Erhebung „besonderer Daten“ mehr

  • Aktualisiert am

Die ehemaligen Bundestags-Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, bei einem Pressestatement im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Rassische Herkunft, religiöse Überzeugung, Sexualleben: Das Recht zur Erhebung dieser Daten hat die AfD bislang von Journalisten gefordert. Nun macht die Partei einen Rückzieher.

          1 Min.

          Die AfD hat nach massiver Kritik das Akkreditierungsverfahren für Journalisten zu ihrem Bundesparteitag im Dezember geändert. Zuvor hatten Rechtsexperten der Partei verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen, weil sie weitreichende Befugnisse zur Datenerhebung von Medienvertretern verlangt hatte. Am Wochenende wurde das beanstandete Online-Formular daraufhin gelöscht und durch ein anderes ersetzt.

          AfD-Sprecher Christian Lüth erklärte zu der Korrektur im Internetdienst Twitter: „Testversion gelöscht. Ab sofort können Journalisten die offizielle Anmelde-Maske auf unserer Website nutzen.“ In den neuen Formular müssen Journalisten wie üblich nur noch Angaben zu ihrem Namen, ihrer Mail-Adresse, der Nummer des Presseausweises und zu dem Medium machen, für das sie arbeiten.

          Zuvor war von den Journalisten eine Einverständniserklärung gefordert worden, in der es unter Verweis auf das Bundesdatenschutzgesetz hieß: „Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten einverstanden.“ Zu den „besonderen Daten“ zählen dem Gesetz zufolge unter anderem Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische und religiöse Überzeugungen oder auch das Sexualleben.

          Konkret abgefragt wurden solche Daten zwar offensichtlich auch bislang von der AfD nicht, die Einverständniserklärung sollte aber generell und nicht nur für den konkreten Anlass gelten.

          In einer früheren Fassung hatte es in der Überschrift geheißen: „AfD verlangt von Journalisten keine „besonderen Daten“ mehr.“ Diese Überschrift war missverständlich dahingehend, dass die AfD von Journalisten nicht die Angabe „besonderer Daten“ verlangt hat. Sie hat stattdessen eine entsprechende Einverständniserklärung zur der Erhebung, Speicherung und Nutzung dieser besonderen Daten verlangt.

          Weitere Themen

          Ermittlungen gegen Assange eingestellt Video-Seite öffnen

          In Schweden : Ermittlungen gegen Assange eingestellt

          Die schwedische Justiz stellt die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Die Untersuchung werde nicht fortgeführt, teilte Staatsanwältin Eva-Marie Persson nach einer Prüfung der Beweismittel mit.

          Taliban lassen zwei westliche Geiseln frei

          Afghanistan : Taliban lassen zwei westliche Geiseln frei

          Im August 2016 waren der Amerikaner Kevin King und der Australier Timothy Weeks in Kabul verschleppt worden. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der Regierung haben die Taliban die beiden Professoren nun freigelassen.

          Topmeldungen

          Antrieb der Zukunft : Elektroautos retten das Klima nicht

          Mit welchem Antrieb wir in die Zukunft fahren, scheint politisch entschieden. Aber neue Untersuchungen nähren Zweifel. Demnach ist ein Elektroauto erst nach 219.000 Kilometern besser für das Klima. Der Plug-in-Hybrid ist erst recht kein Gewinn.
          Während des Sommers 2015 hat es auch viele Flüchtlinge nach Dänemark gezogen. Welche Rolle dabei Sozialtransfers gespielt haben, ist kaum zu ermitteln.

          Princeton-Studie : Sozialleistungen locken Zuwanderer

          Bislang haben wissenschaftliche Untersuchungen nur einen schwachen Effekt von Sozialtransfers auf die Bereitschaft zuzuwandern nachgewiesen. Ein Forscherteam hat es nun am Beispiel Dänemark untersucht und Überraschendes beobachtet.
          Gut verdienen -  das wollen viele; aber wo gibt es die besten Gehälter?

          Gehaltsreport für Absolventen : Berufswunsch? Reich!

          Ein Studium zahlt sich aus – so viel ist bekannt: Akademiker können sich auf höhere Gehälter freuen als Nicht-Akademiker. Aber das ist natürlich nur ein Durchschnitt, wie diese neuen Gehaltsdaten zeigen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.