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Parteitags-Akkreditierung : AfD verlangt von Journalisten kein Einverständnis zur Erhebung „besonderer Daten“ mehr

  • Aktualisiert am

Die ehemaligen Bundestags-Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, bei einem Pressestatement im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Rassische Herkunft, religiöse Überzeugung, Sexualleben: Das Recht zur Erhebung dieser Daten hat die AfD bislang von Journalisten gefordert. Nun macht die Partei einen Rückzieher.

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          Die AfD hat nach massiver Kritik das Akkreditierungsverfahren für Journalisten zu ihrem Bundesparteitag im Dezember geändert. Zuvor hatten Rechtsexperten der Partei verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen, weil sie weitreichende Befugnisse zur Datenerhebung von Medienvertretern verlangt hatte. Am Wochenende wurde das beanstandete Online-Formular daraufhin gelöscht und durch ein anderes ersetzt.

          AfD-Sprecher Christian Lüth erklärte zu der Korrektur im Internetdienst Twitter: „Testversion gelöscht. Ab sofort können Journalisten die offizielle Anmelde-Maske auf unserer Website nutzen.“ In den neuen Formular müssen Journalisten wie üblich nur noch Angaben zu ihrem Namen, ihrer Mail-Adresse, der Nummer des Presseausweises und zu dem Medium machen, für das sie arbeiten.

          Zuvor war von den Journalisten eine Einverständniserklärung gefordert worden, in der es unter Verweis auf das Bundesdatenschutzgesetz hieß: „Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten einverstanden.“ Zu den „besonderen Daten“ zählen dem Gesetz zufolge unter anderem Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische und religiöse Überzeugungen oder auch das Sexualleben.

          Konkret abgefragt wurden solche Daten zwar offensichtlich auch bislang von der AfD nicht, die Einverständniserklärung sollte aber generell und nicht nur für den konkreten Anlass gelten.

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          In einer früheren Fassung hatte es in der Überschrift geheißen: „AfD verlangt von Journalisten keine „besonderen Daten“ mehr.“ Diese Überschrift war missverständlich dahingehend, dass die AfD von Journalisten nicht die Angabe „besonderer Daten“ verlangt hat. Sie hat stattdessen eine entsprechende Einverständniserklärung zur der Erhebung, Speicherung und Nutzung dieser besonderen Daten verlangt.

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