Dienstreise von Petr Bystron : AfD-Abgeordneter war in Belarus
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Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron in einer Bundestagssitzung Ende Januar Bild: AFP
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll laut Medienberichten während einer Dienstreise nach Litauen unangemeldet auch Belarus besucht haben. Der AfD-Politiker erklärte, es habe sich um eine Fraktionsreise gehandelt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Michael Roth (SPD), hat irritiert auf Berichte reagiert, wonach der AfD-Abgeordnete Petr Bystron im November 2022 im Rahmen einer Dienstreise nach Litauen auch Belarus besucht haben soll. „Weder in dem Dienstreiseantrag noch in dem späteren Reisebericht von Herrn Bystron fand eine Weiterreise nach Belarus Erwähnung. Ein Antrag für eine Dienstreise nach Belarus vom 16. bis 19. November 2022 wurde nicht gestellt, auch nicht für einen anderen Zeitpunkt“, teilte das Büro des Ausschussvorsitzenden mit.
Das Recherchenetzwerk Correctiv und der litauische Fernsehsender LRT hatten zuvor unter Berufung auf eine Quelle in den litauischen Grenzbehörden berichtet, Bystron sei am 16. November am Grenzort Medininkai auf dem Landweg von Litauen nach Belarus eingereist und am 19. November zurückgekehrt. Bei der Rückfahrt sei der Grenzübertritt Bystrons von den Grenzbehörden kontrolliert und auch der Name des Fahrers erfasst worden. Offiziell hätten sich die litauischen Grenzbehörden dazu nicht geäußert. „Das ist ein äußerst befremdlicher Vorgang“, sagte Roth den Medien.
„Nicht im Interesse des Bundestags“
Aus seinem Büro wurde betont, dass der Ausschussvorsitzende nicht persönlich mit der Genehmigung der Reise befasst gewesen sei: „Herr Roth war zu dieser Zeit krank geschrieben.“ Unter den Obleuten sei die Angelegenheit am Mittwoch Vormittag besprochen worden. Roth habe dabei geäußert, er hätte einer solchen Reise nicht zugestimmt, wenn dort ein Abstecher nach Belarus mit beantragt worden wäre. Zur Begründung hieß es: „Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterliegt deshalb auch EU-Sanktionen.“ Treffen mit Oppositionellen seien in Belarus „faktisch nicht möglich“. Deshalb könnten Reisen nach Belarus auch nicht im Interesse des gesamten Deutschen Bundestages liegen.
Auch eine private Weiterreise nach Belarus hätte nach Auskunft des Büroleiters vorher erwähnt werden müssen. Es bestehe daher der „begründete Verdacht“, dass die Reise „verschleiert werden sollte“. Bystron sagte am Mittwoch, die Dienstreise sei am 16. November beendet worden. Der folgende Besuch in Belarus sei dann eine korrekt angemeldete Fraktionsreise gewesen, bei der er sowohl einen Minister als auch Regimekritiker getroffen habe. Den Vorwurf, er sei heimlich nach Belarus gereist, wies er zurück.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenka ist ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und kooperiert im Krieg gegen die Ukraine eng mit ihm. Belarus erlaubte Russland auch, sein Staatsgebiet als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine zu nutzen.
