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AfD-Abgeordneter Gedeon : Forscher: Schriften „eindeutig antisemitisch“

Wolfgang Gedeon im Gespräch mit Jörg Meuthen im Landtag in Stuttgart Bild: dpa

Wegen des Vorwurfs des Antisemitismus wollte AfD-Chef Meuthen einen Abgeordneten ausschließen. Jetzt lässt Gedeon sein Amt ruhen – und will ein Gutachten abwarten. Solange ändert sich nichts für ihn. Experten sind sich einig über seine Schriften.

          Das „Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin“ ist  bereit, die im Antisemitismus-Verdacht stehenden Schriften des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zu begutachten. Das sagte Marcus Funck, Historiker des Zentrums, im Gespräch mit FAZ.NET. „Wenn eine derartige Anfrage das Zentrum für Antisemitismusforschung erreicht, werden wir diese selbstverständlich prüfen und unter der Bedingung absoluter Unabhängigkeit im Begutachtungsprozess wohl auch bearbeiten“, sagte Funcke. Allerdings werde das Institut darauf achten, nicht Teil einer „politischen Inszenierung“ zu werden, bei der nur eine aufrichtige Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus politisch inszeniert werde.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion war ihrem Vorsitzenden Jörg Meuthen am Dienstag nicht gefolgt und verzichtete auf den Ausschluss des 69 Jahre alten Gedeons. Meuthen hatte für diesen Fall eigentlich seinen Rücktritt angekündigt. Er blieb aber im Amt und sagte, er habe sich „klar durchgesetzt“. Die AfD-Fraktion verständigte sich darauf, ein Gutachten von drei unabhängigen Fachleuten einzuholen, einer soll jüdischen Glaubens sein. Am Mittwoch tagte eine Findungskommission der AfD-Landtagsfraktion erstmals, ihr gehören sieben Abgeordnete an. Einen Personalvorschlag machte die Kommission noch nicht. 

          Forscher: NPD-Positionen

          Marcus Funck kommt nach einer ersten Einschätzung der Schriften Gedeons zu einem klaren Urteil: „Jemand, der die Protokolle der Weisen von Zion als seriöse Quelle anführt, würde ich eindeutig als antisemitisch einstufen, zumal dieser Text ohnehin nur im rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Milieu rezipiert wird.“ Man solle nicht vergessen, so Funck, dass es sich bei den Ausführungen von Gedeon um Positionen handele, die parteipolitisch bislang ausschließlich der NPD vorbehalten seien.

          Antisemitisch sind die Veröffentlichungen Gedeons nach Auffassung von Funck in dreierlei Hinsicht: „Es sind drei Ebenen zu unterscheiden: Ideologeme, die unmittelbar aus dem Arsenal des historischen Antisemitismus aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert stammen. Dann gibt es eine zweite Ebene, nämlich die Vorstellung, dass es eine zionistische Weltverschwörung gibt, die bei Gedeon auch eindeutige antiamerikanische Elemente aufweist. Als dritte Ebene gibt es noch einen sekundären Antisemitismus, der hier in der Form von Holocaust-Relativierung vorliegt. Das kann man in dem Werk Gedeons daran festmachen, dass er das Gedenken an den Holocaust als Zivilreligion bezeichnet, das knüpft an rechtsradikale Schuld-Kult-Formulierungen an, mit denen das Holocaust-Gedenken disqualifiziert werden soll.“

          Lesen Sie das ganze Interview mit Marcus Funck im Wortlaut.

          Die Lösung, für die sich die AfD-Fraktion entschieden hat, ist rechtlich nach Aussage der Landtagsverwaltung nicht vorgesehen und nur als fraktionsinterne Angelegenheit zu werten. Weder das Fraktionsgesetz noch die Geschäftsordnung des Landtags sehen eine ruhende Fraktionsmitgliedschaft vor. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sagte: „Grundsätzlich wird Gedeon weiterhin als fraktionsangehöriger Abgeordneter behandelt.“ Er habe weiter Rederecht im Plenum und könne auch kleine Anfragen stellen. Gedeon will im Parlament einen anderen Platz einnehmen. Er hatte aber auch gesagt, er werde bei „persönlichen Angriffen“ von seinem Rederecht Gebrauch machen. Die AfD-Fraktion beruft sich unterdessen auf ihr „fraktionsinternes Gestaltungsrecht“; das es erlaube, „Herrn Gedeon so zu stellen, als sei er ausgeschlossen“.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Grimmer, sagte der „Pforzheimer Zeitung“, er „schätze Gedeon“ und hoffe, dass sowohl Gedeon als auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Fraktion erhalten blieben. Meuthen hatte den AfD-Abgeordneten gedroht, er werde die Fraktion verlassen, sollte Gedeon nicht ausgeschlossen werden. Nachdem keine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss zustande kam, stimmte Meuthen dem Kompromiss zu, drei Fachleute mit einem Gutachten zu beauftragen. Diese sollen die Frage beantworten, ob Gedeons Publikationen antisemitisch sind. Meuthen sagte zu der Entscheidung, er habe sich „klar durchgesetzt“.

          Opposition: Gedeons Äußerungen seien „krude“, „antisemitisch“ und „frauenverachtend“

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke bezeichnete Meuthen daraufhin als „Schwätzer“: „Wer solche große Ankündigungen macht, muss auch eine Entscheidung herbeiführen, dazu ist Herr Meuthen nicht in der Lage.“ Die Aussagen Gedeons seien „krude“, „antisemitisch“, „frauenverachtend“ und „widerwärtig“, es sei überflüssig, ein Gutachten in Auftrag zugeben, sagte Rülke. „Das Gutachten schreibt dann Horst Mahler, Herr Gedeon wird schließlich bleiben und Herr Meuthen muss sich mit dem Mann arrangieren.“ Durch das Verhalten der AfD-Fraktion, so Rülke, sei deutlich geworden, dass ein Drittel der Abgeordneten Antisemitismus für etwas hielten, was durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

          In dem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ hatte Gedeon geschrieben: „Die Versklavung des Restes der Menschheit im messianischen Reich der Juden ist also das eschatologische Ziel der talmudischen Religion. (...) Weltbedeutung hat das Judentum heute nicht direkt durch seine Religion, sondern im Wesentlichen indirekt, nämlich durch Judaisierung der christlichen Religion und Zionisierung der westlichen Politik.“ Außerdem bezeichnete Gedeon die „Protokolle der Weisen von Zion“ als „mutmaßlich keine Fälschung“. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen fiktionalen Text, der eine jüdische Weltverschwörung belegen soll.

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