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Mord an Walter Lübcke : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Demonstranten

  • -Aktualisiert am

Pegida-Anhänger demonstrieren in Dresden. Bild: dpa

„Relativ normal“ und „wie es in den Wald gerufen wird“ hieß es auf einer Pegida-Demonstration in Bezug auf den Mord an Walter Lübcke. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten.

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          Nach der Pegida-Kundgebung vom vergangenen Montag vor dem Hauptbahnhof in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dresden von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der F.A.Z.. Eine Reporterin der ARD-Sendung „Kontraste“ hatte Teilnehmer der Kundgebung nach ihren Ansichten zum mutmaßlichen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befragt und dabei Antworten erhalten wie „Ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter“, „Wie es in den Wald hereingerufen wird, so schallt es wieder heraus“ oder dass „im Vergleich zur linksextremen Gefahr“ ein Mord „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“ sei.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Zurzeit sei die Polizei damit beauftragt, herauszufinden, welche Personen was gesagt hätten und inwiefern das auch strafrechtlich relevant sei, sagte Haase. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft. Bereits im Herbst 2015 hatte der früher Katzenbuch-Autor Akif Pirincci sich in einer Rede bei Pegida abfällig über Walter Lübcke wegen dessen während einer Bürgerversammlung gemachten Aussage geäußert, wonach diejenigen, die die Werte dieses Landes nicht teilten, das Land jederzeit verlassen könnten. Unter anderem deshalb war Pirincci vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er habe „zum Hass aufgestachelt“ und so den öffentlichen Frieden gestört, hieß es in der Begründung.

          Auch der mehrfach vorbestrafte Pegida-Anführer Lutz Bachmann war am Montag von der Reporterin befragt worden, äußerte sich aber nicht. In einem eigenen Video erklärte er später, der „Lügenpresse“ generell keine Interviews zu geben und forderte auch die Pegida-Teilnehmer auf, es ihm gleich zu tun. Zum Tod von Lübcke äußerte er sich nicht, sondern erklärte lediglich, Gewalt, egal von welcher Seite, abzulehnen. Pegida demonstriert nach wie vor zwei Mal im Monat in Dresden mit rund 1000 Teilnehmern.

          Auf Twitter zeigten sich viele Nutzer empört über die Aussagen, darunter auch mehrere Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schrieb in dem sozialen Netzwerk: „In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte hinzu: „Man erschaudert vor diesen Abgründen.“ Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte auf Twitter zu der Kurzversion des „Kontraste“-Beitrags: „Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft.“

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach twitterte: „Die #Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig.“

          Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben; später widerrief er sein Geständnis.

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