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Äußerungen von Uwe Junge : Kein Interesse an Mäßigung

  • -Aktualisiert am

Erntete zuletzt mehrfach Kritik für seine Äußerungen auf Twitter: Uwe Junge Bild: Frank Röth

Für gemäßigte Aussagen ist Uwe Junge definitiv nicht bekannt. Im Gegenteil: Er nutzt die sozialen Netzwerke regelmäßig, um unter seinen Anhängern Stimmung zu machen – mit Erfolg.

          Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Uwe Junge, der AfD-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, mit Einlassungen in sozialen Netzwerken für Empörung sorgt. „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“, schrieb er Ende 2017 auf Twitter.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Der Kommentar stand im Zusammenhang mit dem Mord an einem Mädchen im rheinland-pfälzischen Kandel durch einen Asylbewerber. Heute, nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), lesen sich die Zeilen noch abgründiger als damals ohnehin schon. Denn Lübcke wurde „zur Rechenschaft“ gezogen für seine offene Haltung während der Zeit der Flüchtlingskrise. Dies gab der Rechtsextreme Stephan E. in seinem später zurückgezogenen Geständnis als Motiv für den Mord an. Zuvor war Lübcke 2015, aber auch wieder zu Beginn dieses Jahres, in den sozialen Netzwerken bedroht und beleidigt worden.

          Den Mord nahm der AfD-Vorsitzende Junge jedoch nicht zum Anlass für vorsichtigere Formulierungen. Nach der Verurteilung des Irakers Ali Bashar, der die 14 Jahre alte Susanna vor gut einem Jahr ermordet hatte, begrüßte Junge den Schuldspruch in der vergangenen Woche und schrieb: „Die Mitverantwortlichen am Tod von Susanna und vielen anderen sitzen in den Amtsstuben von Verwaltung und Regierung.“ Müsste er sich nicht spätestens nach dem Mord an Lübcke mäßigender ausdrücken? Dann bleibe man im „Ungefähren“, sagt Junge dazu im Gespräch. Es sei „empörenswert, dass solche Dinge passieren“, und das gelte es auf den Punkt zu bringen. Und natürlich müssten manche Positionen „verschärft“ werden, damit sie wahrgenommen würden.

          Junge unzufrieden mit der Entwicklung der Bundeswehr

          Aufmerksamkeit bekam Junge zuletzt auch, nachdem bekanntgeworden war, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin wird. Wieder einmal empörte sich Junge öffentlich. „Wenn das die beste Personalie der alten Parteien für eines der wichtigsten Ämter unserer Nation ist, sagt das viel über den Zustand unseres Landes aus! Wann kommt endlich der Aufstand der Generale?“, schrieb er auf Twitter. Ob Junge sich „für einen Staatsstreich“ ausspreche, fragte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, Martin Haller, und warf Junge vor, dieser habe ein Problem mit der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.

          Natürlich habe er sich nicht für einen Militärputsch ausgesprochen, sagt Junge dazu im Gespräch mit dieser Zeitung. Doch solle die Generalität „nicht nur in falsch verstandener Loyalität das umsetzen, was die Politik will“. In der „Tradition preußischer Offiziere“ müsse darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich bei der Truppe etwas falsch entwickle. Dort werde zum „Duckmäusertum“ erzogen.

          Politischer Aufstieg mit klarer Kante

          Der gelernte Schriftsetzer Junge war selbst fast 40 Jahre bei der Bundeswehr; 1978 trat er ein, mehrmals war er in Afghanistan, im Oktober 2016 schied er als Oberstleutnant aus. Lange Jahre war Junge Mitglied der CDU, zwischen 2010 und 2011 dann auch der extremistischen, da islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“. 2013 trat er der AfD bei und machte dort rasch Karriere: 2015 wurde er Landesvorsitzender, ein Jahr später übernahm er zudem den Fraktionsvorsitz im Landtag in Mainz.

          Dort trug der Einundsechzigjährige erheblich zu der enormen politischen Polarisierung nach dem Mord in Kandel bei, in dessen Folge die Kleinstadt zum Aufmarschgebiet auch für Rechtsextreme wurde und Landes- wie Kommunalpolitiker Morddrohungen erhielten. Aus dieser Zeit blieben Wunden in der Landespolitik. Junge sagt dazu: Nicht nur die AfD trage zur Verschärfung des Diskurses bei, die Partei werde „auf übelste Weise angefeindet“ – „natürlich überzieht dann auch meine Seite“.

          Innerhalb der AfD zählt Junge trotz der genannten Einlassungen nicht zu den Rechtsaußen, sondern zu jenen, die sich „bürgerlich-konservativ“ nennen. Kürzlich positionierte er sich gemeinsam mit anderen AfD-Landesvorsitzenden klar gegen den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke, einen der Anführer des sogenannten Flügels, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde. Junge rief Höcke gemeinsam mit anderen Landesvorsitzenden zur Kandidatur für den Bundesvorsitz auf in der Annahme, dass Höcke scheitern werde. Wenn jemand meine zu wissen, wo es langgehe, solle er auch den „Schneid“ haben, sich den Mitgliedern zu stellen, sagte Junge.

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