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Karlsruher Urteil : CDU stellt sich im Streit um Äußerung zur AfD hinter Merkel

  • Aktualisiert am

CDU-Generalsekretär Mario Czaja Mitte Juni in Berlin. Bild: dpa

Als Kanzlerin hätte Angela Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen nicht kritisieren dürfen – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ihre Partei verteidigt Merkel nun.

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          Die CDU hat sich im Streit über eine Äußerung von Angela Merkel zur AfD hinter die damalige Kanzlerin gestellt. „Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren wir, unabhängig davon ob wir es teilen oder nicht“, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Unabhängig von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibe es dabei, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werde. „Das ist die eigentliche Frontstellung für unsere Demokratie.“ Karlsruhe möge sich zur Äußerung der Bundeskanzlerin verhalten haben - „die Person Angela Merkel hatte damals aber natürlich recht“.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass Merkel mit Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt habe. Die damalige Kanzlerin habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil.

          Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ. Merkel, die damals auf Reisen war, hatte sich einen Tag nach der Wahl zu Wort gemeldet und bei ihrer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa eine Vorbemerkung „aus innenpolitischen Gründen“ vorausgeschickt. Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“, sagte sie, zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“

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