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Ärztliche Suizidbeihilfe : Abgeordnete fordern klare Regelung

Ärztlich assistierter Suizid soll nach dem Willen einiger Bundestagsabgeordneter genau geregelt werden. Bild: dpa

Einige Bundestagsabgeordnete wollen den ärztlich assistierten Suizid ausdrücklich gesetzlich regeln. Damit soll Rechtssicherheit für Ärzte geschaffen und andere Anbieter überflüssig gemacht werden.

          In der Debatte über den ärztlich assistierten Suizid wollen einige Abgeordnete die Beihilfe zur Selbsttötung Schwerkranker durch Ärzte ausdrücklich regeln. Das wichtigste Anliegen des vierten, am Mittwoch in Berlin vorgestellten Gesetzentwurfs zum assistierten Suizid ist die Rechtssicherheit für Ärzte. Wenn todkranke Sterbewillige sich in größter Not an Ärzte wenden könnten, die deshalb nicht strafrechtliche Verfolgung fürchten müssten, würden Sterbehilfevereine überflüssig, sagte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) in Berlin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Sobald strafrechtliche Regelungen geschaffen würden, könnten sich auch die Ärzte aus der Suizidbeihilfe zurückziehen, befürchtet der SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus SPD und CDU haben sie den Versuch unternommen, den ärztlich assistierten Suizid ausschließlich zivilrechtlich zu regeln. Da die ärztliche Suizidassistenz in ähnlicher Weise wie die Patientenverfügung Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten sei und die „eigenverantwortliche Regelung höchstpersönlicher Angelegenheiten betrifft“, sehe der Gesetzentwurf eine Regelung im 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. „Ein volljähriger und einwilligungsfähiger Patient, dessen unheilbare Erkrankung unumkehrbar zum Tod führt, kann zur Abwendung eines krankheitsbedingten Leidens die Hilfestellung eines Arztes bei der selbst vollzogenen Beendigung seines Lebens in Anspruch nehmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

          Allerdings darf der Arzt nur dann helfen, wenn eine ärztliche Beratung über andere Behandlungsmöglichkeiten und die Suizidassistenz stattgefunden hat, die Unumkehrbarkeit des Krankheitsverlaufs sowie die Wahrscheinlichkeit des Todes medizinisch festgestellt und Patientenwunsch wie Einwilligungsfähigkeit des Patienten durch einen zweiten Arzt bestätigt wurden. Lauterbach sagte, dass es vor allem um jene Fälle gehe, in denen Patienten ihre eigene Situation als „würdelos“ bewerteten. Gerade sie würden von der Palliativmedizin nicht erfasst.

          Der Bundestag will im Herbst über eine Regelung entscheiden. Die erste Lesung der vier vorliegenden Entwürfe zum ärztlich assistierten Suizid, die von einem völligen Verbot bis zur geregelten Freigabe der Beihilfe zur Selbsttötung reichen, soll am 2. Juli stattfinden. Der Fraktionszwang ist dafür aufgehoben.

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