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Infos zu Abtreibungen : Ärztin legt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a ein

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Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat auf ihrer Webseite darüber informiert, dass und in welcher Form sie Abtreibungen durchführt. Bild: EPA

Im November wurde Bettina Gaber rechtskräftig verurteilt – sie hatte auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Abtreibungen vornimmt. Laut einem Bericht will sie nun gegen den Paragrafen vorgehen, der dies verbietet.

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          Die Berliner Frauenärztin Bettina Gaber hat einem Medienbericht zufolge Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a eingelegt. Sie und ihr Anwalt Johannes Eisenberg hielten das Gesetz für verfassungswidrig, berichtete die „tageszeitung“ (taz). „Dieser Paragraf muss komplett abgeschafft werden“, sagte die Ärztin der Zeitung.

          Gaber und ihre Praxiskollegin waren wegen des Paragrafen 219a im Juni wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von jeweils 2000 Euro verurteilt worden. Das Urteil wurde Ende November vom Kammergericht bestätigt. Auf der Webseite der Praxis stand, dass ein „medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre“ zu den Leistungen gehört.

          „Paradoxien und eklatante Wertungswidersprüche“

          Laut 219a dürfen Ärztinnen und Ärzte zwar darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen, etwa über Methoden, müssen sie aber an dafür befugte Stellen wie die Bundesärztekammer verweisen.

          In der Verfassungsbeschwerde, die der taz nach eigenen Angaben vorliegt, schreibe Gabers Anwalt, mit der Norm des Paragrafen 219a werde in unverhältnismäßiger Weise in die Meinungs-, Äußerungs- und Informationsfreiheit eingegriffen. Sie enthalte „Paradoxien und eklatante Wertungswidersprüche“. Auf Grundlage „unklarer Gesetze“ dürfe man niemanden verurteilen.

          Es komme dabei allein das Schutzgut der öffentlichen Moral in Betracht. Beim Paragrafen 219a stamme diese aus dem Jahr 1974, sei also 45 Jahre alt.

          Der Paragraf 219a war bundesweit heftig kritisiert worden, seit im November 2017 die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden war. Im Berufungsverfahren bestätigte das Landgericht Gießen das Urteil am 12. Dezember. Hänel will aber weiter gegen das Urteil vorgehen.

          Laut alter Fassung des Paragrafen galt schon als verbotene Werbung, wenn ein Arzt öffentlich darüber informiert, dass er Abtreibungen durchführt. Ende 2018 hatte sich die große Koalition auf eine Reform geeinigt: Ärztinnen und Ärzte dürfen nun schreiben, dass sie Abtreibungen vornehmen. Jede weitere Information bleibt aber verboten.

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