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Bei Zustimmung zu 219a : Ärztin Kristina Hänel will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

  • Aktualisiert am

Kristina Hänel ist der Auffassung, der Paragraph 291a verstößt gegen das Grundgesetz. Bild: dpa

Stimmt der Bundestag an diesem Nachmittag der Änderung des Paragraphen 219a zu, will die Ärztin Kristina Hänel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Hänel stieß vor über einem Jahr die Debatte über die Information über Abtreibungen an.

          Die Gießener Ärztin Kristina Hänel will im Falle einer Zustimmung zum Kompromiss beim Strafrechtsparagraphen 219a weiter den Weg über die Gerichte beschreiten. „Wenn die Abstimmung so ausgeht wie erwartet, dann beeinflusst das ja meinen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht“, sagte Hänel am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Bundestag will am Donnerstagnachmittag über die geplanten Änderungen beim Werbeverbot für Abtreibungen entscheiden.

          Die nach heftigem Ringen zwischen Union und SPD gefundene Einigung sieht eine Ergänzung des Paragrafen vor: Hinzugefügt wird der Ausnahmetatbestand, dass das Werbeverbot nicht für Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen gilt, die Abtreibungen vornehmen. Damit dürfen diese über die Tatsache informieren, dass sie Abbrüche anbieten.

          Zudem wird im Schwangerschaftskonfliktgesetz eine Regelung eingefügt, die die Bundesärztekammer verpflichtet, eine Liste von Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen zu führen, die Abtreibungen vornehmen. Die Liste wird auch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu Verfügung gestellt. Dieses betreibt das Hilfetelefon „Schwangere in Not“. In der Liste wird auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert, die die jeweiligen Ärzte beim Schwangerschaftsabbruch anbieten.

          Hänel war zu einer Geldstrafe verurteilt worden

          Weil künftig zwar auf den Listen, aber nicht auf den Websites der Ärzte über die Methoden informiert werden darf, sehen Kritiker hier ein Problem: Was Kristina Hänel im Internet veröffentlicht hat, bleibt wohl auch mit dem neuen Gesetz strafbar. Hänel hatte sich bereits nach Bekanntwerden des Kompromisses kritisch über den Gesetzentwurf geäußert. Unter dem Strich sei es weiterhin so, dass der Paragraph bestehen bleibe mit dem Aufruf, Ärzte anzuzeigen, sagte sie im Januar dem epd.

          Immer wieder gab es im vergangenen Jahr Demonstration gegen den Paragraphen 219a.

          Die Allgemeinmedizinerin war auf Grundlage des Paragraphen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihre Verurteilung entfachte vor mehr als einem Jahr eine Debatte über den Paragraphen. Gegen das Urteil des Landgerichts Gießen hat Hänel Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt. Die Ärztin informiert auf der Internetseite ihrer Praxis darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

          Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zudem vor, die Qualifizierung von Ärzten zu Methoden des Schwangerschaftsabbruchs fortzuentwickeln und auszuweiten. Enthalten ist außerdem die Regelung, dass junge Frauen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel künftig bis zum 22. Lebensjahr gratis bekommen können. Bislang war die Altersgrenze hier das 20. Lebensjahr.

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