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Information zu Abtreibungen : Ärztin erstmals seit 219a-Reform rechtskräftig verurteilt

  • Aktualisiert am

Bettina Gaber steht im Juni mit Unterstützern vor dem Amtsgericht. Bild: dpa

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat die Ärztin Bettina Gaber rechtskräftig verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite über Abtreibungen informiert hatte. Gaber erwägt eine Verfassungsbeschwerde.

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          Erstmals seit der Reform des Paragrafen 219a ist eine Ärztin einem Medienbericht zufolge rechtskräftig verurteilt worden. Das bereits im Juni vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte Urteil gegen die Berliner Ärztin Bettina Gaber, die auf ihrer Webseite darüber informiert habe, dass und in welcher Form sie Abtreibungen durchführe, sei rechtskräftig geworden, berichtete die Berliner Zeitung „taz“ am Donnerstag.

          Der Rechtsweg ist somit ausgeschöpft, wie Gabers Anwalt gegenüber der Zeitung bestätigt. Gaber erwäge aber, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Diesen Schritt will auch die Gießener Ärztin Kristina Hänel gehen, durch deren Verurteilung vor zwei Jahren eine bundesweite Debatte über den Strafrechtsparagrafen 219a ausgelöst wurde.

          Der reformierte Paragraf 219a gilt seit März. Er sollte Klarheit schaffen, wann Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen straflos über Schwangerschaftsabbrüche informieren können.

          Die Rechtsprechung ist seit der Gesetzesnovelle uneinheitlich. Ein Verfahren gegen zwei Kasseler Ärztinnen wurde eingestellt; Hänels Urteil wurde aufgehoben, der Fall vom Oberlandesgericht Frankfurt an das Landgericht Gießen zurückverwiesen. Sie muss am 12. Dezember wieder vor Gericht erscheinen.

          In Gabers Fall hatte das Gericht nach Informationen der Zeitung erklärt, die Unionsfraktion habe klargestellt, dass „allein die Setzung eines Links“ auf die Seite der Bundesärztekammer oder „das Kopieren der Information unter Angabe der Quelle straffrei bleiben solle“. Nicht erlaubt sei es Ärzten hingegen, sich „diese Information auf der eigenen Homepage zu eigen“ zu machen.

          Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte der Zeitung, das Urteil bestätige, dass die Änderungen „nicht weit genug“ gegangen seien. Erfreulich deutlich hätten die Richter ausgeführt, dass die Union daran Schuld sei, dass Ärzte bestraft werden könnten, selbst wenn sie nur über erlaubte Behandlungsmethoden informierten. Die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring meinte, es sei „nicht hinnehmbar, dass Ärztinnen und Ärzte weiterhin nicht sachlich zu den Themen informieren dürften, bei denen sie nun mal die Fachleute seien.

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