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Abstimmung über Telemedizin : Eine Mehrheit gegen Dr. Google

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem Ärztetag in Erfurt Bild: dpa

Trotz vieler Skeptiker hat die Mehrheit der Delegierten auf dem Ärztetag für eine Erleichterung der Online-Behandlung gestimmt – auch um das Feld nicht kampflos den großen Internetkonzernen zu überlassen.

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          Eine sichere Sache war die Abstimmung nicht, das war dem Vorstand der Bundesärztekammer spätestens am Abend vor dem Votum klar. Viele kritische Stimmen meldeten sich auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt zum Fernbehandlungsverbot, doch am Ende war das Meinungsbild eindeutig: Mit großer Mehrheit haben die 250 Delegierten der Landesärztekammern am Donnerstagmorgen beschlossen, dass es Ärzten in Zukunft erleichtert werden soll, Patienten ausschließlich über das Internet zu behandeln.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.

          Zur Abstimmung stand ein Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer zur Änderung in der sogenannten Musterberufsordnung für Ärzte. Dort ist von nun an klargestellt, dass Mediziner ihre Patienten grundsätzlich im persönlichen Kontakt behandeln – und dass eine ausschließliche Beratung über Kommunikationsmedien „im Einzelfall“ erlaubt ist, wenn die ärztliche Sorgfalt dabei gewahrt bleibt.

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lobte die Initiative der Ärzte als „gute Entscheidung“. Patienten würden „unnötige Wege und Wartezeiten erspart“, schrieb Spahn auf Twitter. Der Beschluss ist ein Signal an die Landesärztekammern, ihre jeweiligen Berufsordnungen, die – anders als die Musterberufsordnung – für die registrierten Mediziner im Land bindend sind, entsprechend anzupassen. Wie schnell und einheitlich dies geschieht, ist freilich offen.

          Digitalisierung warf altes Konzept über den Haufen

          Ein Jahr ist es nun her, da haben die Delegierten des zurückliegenden Ärztetags in Freiburg den Vorstand der Bundesärztekammer aufgefordert, zu prüfen, ob die entsprechende Regelung in der Musterberufsordnung für Ärzte zugunsten der Fernbehandlung überhaupt geöffnet werden kann. Zwar ist es Medizinern schon lange erlaubt, Patienten per Telefon oder das Internet zu beraten und zu behandeln – aber eben nicht ausschließlich, wie es in Paragraph sieben der Musterberufsordnung bis gestern noch hieß. Das bedeutet, dass ein Arzt seinen Patienten mindestens einmal persönlich gesehen haben sollte, ehe ein Kontakt über Telefon und Internet statthaft ist.

          Doch die Digitalisierung warf dieses Konzept Stück für Stück über den Haufen, immer wieder wurde die Schweiz als drohendes Beispiel genannt. Dort ist es längst üblich, dass sich Patienten zuerst digital an ein Callcenter wenden und bei Bedarf per Videotelefonie an einen Arzt überstellt werden – nur in dringenden Fällen werden sie an einen niedergelassenen Mediziner oder gar an ein Krankenhaus überwiesen.

          Wer steigt ins Fernbehandlungsgeschäft ein?

          Inzwischen arbeiten selbst viele deutsche Ärzte für die Schweizer, was in den Kammern hierzulande unterschiedliche Ängste hervorruft. Von der Abwanderung von hiesigen Medizinern ist die Rede, aber auch davon, dass man bei der Digitalisierung nicht hinterherhinken dürfe, weil es sonst andere seien, die die Regeln machten – im schlimmsten Fall seien es Internetkonzerne wie Google, Apple und Facebook, die ins Fernbehandlungsgeschäft einstiegen, mit unabsehbaren Folgen.

          In Freiburg im vergangenen Jahr regten die Delegierten aus den Landesärztekammern darum an, die restriktive Regelung der Berufsordnung für „besondere Einzelfälle“ zu öffnen, um die Digitalisierung des Gesundheitswesens zumindest ein Stück weit selbst zu gestalten. Diese Ausnahmen sollen nur für ausgewählte Projekte gelten, die zudem wissenschaftlich begleitet werden.

          Die Ärztekammer tat, wie ihr befohlen – und befasste sich ein Jahr lang in ihren internen Gremien mit dem Thema. Das hielt zwei Landesärztekammern gleichwohl nicht davon ab, in der Sache voranzupreschen und schon einmal Fakten zu schaffen. In Baden-Württemberg, von wo aus die Schweiz am nächsten ist, waren sie am schnellsten, dort laufen seit Beginn dieses Jahres die ersten kleineren Modellprojekte mit Privat- und gesetzlich Versicherten.

          Und in Schleswig-Holstein wurde die Berufsordnung vor wenigen Wochen gleich ganz für die digitale Fernbehandlung freigegeben, ohne den Genehmigungsvorbehalt eines Modellprojekts, wie er im Südwesten vorhanden ist. Ablehnende Stimmen kamen dafür aus dem Saarland, dort sprach sich die Landesärztekammer kurz vor dem Erfurter Ärztetag gegen eine Öffnung der Berufsordnung aus. In dieser Gemengelage legte der Vorstand der Bundesärztekammer im Vorfeld des Erfurter Treffens seinen Vorschlag vor, der sich als mehrheitsfähig erwies.

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