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Ärztetag : „Kein Kranker soll nicht behandelt werden“

  • Aktualisiert am

2008 war Ulla Schmidt noch Gast beim Ärztetag: In diesem Jahr liefern sich Hoppe und die Ministerin ein „Fernduell” Bild: picture-alliance/ dpa

Der Präsident der Bundesärztekamme Hoppe will die Debatte über Rationierung und Priorisierung medizinischer Leistungen fortführen. Hoppe wehrte sich gegen Kritik von Gesundheitsministerin Schmidt, die von „menschenverachtenden Forderungen“ spricht.

          Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, will bei der von ihm angestoßenen Diskussion über eine Prioritätenliste bei medizinischen Behandlungen nicht locker lassen. Die Zeit sei reif für diese Diskussion, „wir lassen uns nicht ins Bockshorn jagen“, sagte Hoppe am Mittwoch auf dem Deutschen Ärztetag in Mainz.

          Dass es eine Mangelversorgung gebe, sei zumindest in der Ärzteschaft „völlig unbestritten“, dies vonseiten der Politik abzustreiten, werde nicht gut gehen. Diese Diskussion als „menschenverachtend“ zu bezeichnen, sei daher „absolut deplaziert“, sagte Hoppe mit Blick auf den Vorwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). „Frau Schmidt hat ein wenig überreagiert“, fügte er hinzu. Hoppe sagte weiter, er nehme an, dass die Ministerin, die derzeit in Genf weile, „noch nicht ganz informiert ist, was wir alles gesagt haben“. Ihre Äußerungen seien „ein Reflex auf den Umstand, dass wir jetzt mit diesem Thema in die Offensive gegangen sind und die Politik zu Antworten zwingen“.

          Ministerin Schmidt hatte der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ gesagt, Hoppes Forderung nach einer Rangliste habe „wenig mit unseren humanitären Ansprüchen zu tun“. Manche Funktionäre wollten sich über Ankündigungen profilieren, dass in Zukunft alles schlechter werde: „Da ist ein ganzes Stück Panikmache dabei.“

          Hoppe: „Kluft der Multi-Klassen-Medizin nicht länger tolerieren”

          „Unpässlichkeiten nicht mehr finanzieren“

          Hoppe wies die Kritik an seiner Initiative für eine Prioritätenliste vorrangig behandlungswürdiger Beschwerden zurück. „Kein Kranker soll nicht behandelt werden“, betonte der Ärztepräsident. „Priorisierung“ bedeute lediglich, diejenigen, die es nötig hätten, an die erste Stelle zu setzen, während die anderen warten müssten. Damit würden in Zukunft wohl auch „einige nicht als Krankheiten einzustufenden Unpässlichkeiten nicht mehr zu finanzieren sein“, sagte Hoppe. Als Beispiel nannte er kosmetische Operationen. Auch müsse die „in Deutschland herrschende Kultur, schon bei einer Erkältung zum Arzt zu gehen“, überdacht werden.

          Die Ärzte hätten „deutlich gesagt, dass wir keine Rationierung wollen“, sie würden aber auch die faktisch herrschende „Kluft der Multi-Klassen-Medizin“ nicht länger tolerieren. Andere Länder wie Schweden, Großbritannien oder Neuseeland hätten eine solche Prioritätenliste längst, sagte er. Zugleich forderte er, Deutschland müsse, wie andere Länder auch, neun Prozent seine Bruttoinlandsprodukts in die Gesundheit investieren, statt wie derzeit sechs Prozent. Zudem müsse endlich „Gesundheitspolitik gemacht werden“, statt wie bisher nur „Beitragsstabilisierungspolitik“.

          Ungeachtet aller Kritik - auch von Krankenhaus-Seite und Sozialverbänden - spitzte Hoppe seine Warnungen vor einem fortschreitenden Ärztemangel weiter zu: „Wir stehen am Rande eines Kollapses.“ Binnen fünf Jahren solle ein unabhängiger Gesundheitsrat eine Vorrangliste für Behandlungen aufstellen.

          „Rationierung gefährdet Patientenrechte“

          Nach dem Willen der rund 250 Ärztetag-Delegierten soll jeder Einzelne für seine Gesundheitsvorsorge mehr Verantwortung übernehmen. Auch „eine stärkere finanzielle Eigenbeteiligung, zum Beispiel in Gestalt von freiwilligen Selbstbehalt- oder Kostenerstattungstarifen“, trage zu mehr Gesundheits- und Kostenbewusstsein bei, heißt es in einem Beschluss. „Rationierung gefährdet Patientenrechte“, betonten die Delegierten in einem weiteren Beschluss. Ob sich Patienten künftig darauf einstellen müssen, mehr Risiken über private Zusatzleistungen abzudecken, ließ Hoppe offen. „Ob später neue Versicherungsformen entstehen, das wissen wir heute noch nicht.“

          Der Ärztepräsident führte aus, dass auch nach der Einführung einer Rangliste jeder Kranke behandelt werden solle, vor allem wenn Leib und Seele gefährdet seien, ein hoher Leidensdruck bestehe oder Spätfolgen drohten. Aber es könne wohl nicht mehr die Behandlung jeder „Unpässlichkeit“ bezahlt werden. Man müsse sich fragen, ob man wegen jeder vorübergehenden Erkältung gleich zum Arzt gehen müsse.

          Der Kölner Medizinrechtler Christian Katzenmeier sagte, letztlich werde es dem Staat nicht erspart bleiben, Regeln für den Umgang mit der Knappheit aufzustellen. Auch die Krankenhäuser wehrten sich gegen die Diskussion über eine Behandlungs-Rangliste. „In einem modernen und innovativen Krankenversicherungssystem hilft die Priorisierungsdebatte für das Leistungsspektrum der stationären Medizin nicht weiter“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, in Berlin. „Die Krankenhäuser wollen nicht darüber debattieren, ob Patienten auf später zu vertrösten sind.“ Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte: „Die Rationierung medizinischer Leistungen für Kassenpatienten ist ein Irrweg.“

          Ärzteschaft will Systemwechsel

          Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, forderte Hoppe auf, das Votum des Ärztetages, gesetzlich Versicherten künftig freizustellen, ob sie für bestimmte zusätzliche Versorgungsangebote gesondert zahlen wollen, gegenüber der Politik offensiv zu vertreten, „damit endlich der Widerstand gegen die Kostenerstattung mit sozialverträglicher Eigenbeteiligung aufgegeben wird“. Dass die Ärzteschaft „endlich den Systemwechsel will“ sei kurz vor der Bundestagswahl „ein unüberhörbares Signal“, sagte Winn in Berlin.
          Der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisierte Hoppes Vorstoß. Die Diskussion über die Rationierung medizinischer Leistungen diene der „Vernebelung“, um nicht über fehlerhafte Strukturen in der medizinischen Versorgung reden zu müssen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

          Als unnötig bezeichnete Georg Baum, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Krankenhausgesellschaft, die Diskussion. „Was wir aber wohl brauchen ist eine Priorität in der Gesundheitspolitik, die finanziellen Mittel bereitzustellen, die das hohe Niveau der medizinischen Versorgung sichern“, sagte Baum in Berlin. Dafür sei eine berechenbare und ausreichende Finanzierung der Leistungen notwendig.

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