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Ärztetag in Hannover : Montgomery wirft Kassen Kampagne gegen Ärzte vor

  • Aktualisiert am

Ärztepräsident Montgomery zwischen Gesundheitsminister Bahr (links) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil Bild: dpa

Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, hat den Krankenkassen vorgeworfen, sie würden zusammen mit Medien Kampagnen gegen die Ärzteschaft betreiben.

          Mit Attacken gegen die gesetzlichen Krankenkassen und der Forderung nach der Beibehaltung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist am Dienstag in Hannover der 116. Deutsche Ärztetag eröffnet worden. Auf dem bis Freitag angesetzten Treffen der Vertreter der 450.000 deutschen Ärzte wollen die Mediziner ein eigenes Finanzierungskonzept für die Gesundheitsversorgung beschließen. Neben Fragen der Fort- und Weiterbildung wollen die Delegierten auch über eine bessere medizinische Versorgung von Armen und Obdachlosen beraten.

          Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hielt den Krankenkassen vor, sie würden zusammen mit Medien Kampagnen gegen die Ärzteschaft betreiben, in denen die Mediziner ungerechtfertigt als Pfuscher, Abkassierer oder Betrüger dargestellt würden. Einzelfälle würden fälschlicherweise verallgemeinert. Das sei ein perfides Spiel mit einem klaren Ziel sagte Montgomery: „Desavouierung der Gesamt-Ärzteschaft, um die absolute Steuerungshoheit zu bekommen, der Kassenstaat im Gesundheitswesen - ohne Therapiefreiheit, ohne freie Arztwahl und ohne die ärztliche Freiberuflichkeit.“ Das heiße nicht, dass Ärzte, die sich bestechen ließen, nicht bestraft werden sollten. Doch müsse das in gleichem Maße für alle Gesundheitsberufe, vor allem auch für jene gelten, von denen die Bestechung ausgehe.

          Hintergrund der Kritik sind Gesetzesentwürfe der Bundesregierung wie der Länder, die Korruption im Gesundheitswesen stärker bestrafen wollen. Während die Regierung einen Weg über das Sozialrecht nehmen will, schlagen die Länder vor, Korruption auch bei freien Berufen unter Strafrecht zu stellen. Damit könnten die Staatsanwaltschaften ermitteln. So haben Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Ärztekorruption beschlossen.

          Montgomery kritisiert Kassen

          Beide Länder hatten unabhängig voneinander bereits erklärt, Korruption im Gesundheitswesen als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen zu wollen – anders als der Bundesgesundheitsminister dies vorschlägt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warnte davor: Wer diesen Weg gehen wolle, nehme in Kauf, dass am Ende alles bleibe, wie es sei. Einig waren der FDP-Minister und Montgomery in der Ablehnung einer Bürgerversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke nach der Bundestagswahl einführen wollen.

          Unter anderem soll die private Krankenversicherung (PKV) für Neuzugänge geschlossen, den heutigen PKV-Kunden der derzeit verbotene Wechsel in die gesetzliche Versicherung eröffnet werden. Bahr sagte, die Bürgerversicherung sei eine Einheitsversicherung, die die Bürger zu Bittstellern mache; eine Einheitskasse führe zur Einheitsversorgung.

          Das Finanzierungsmodell, das auf dem Ärztetag beschlossen werden soll, setzt dagegen auf Prämien, wie es auch Union und FDP tun. Während die Arbeitgeber einen festen Beitrag in den Gesundheitsfonds einzahlen sollen, der die Kassen finanziert, sollten die Versicherten zudem eine individuelle Prämie an ihre Krankenkasse zahlen. Über diese Prämie solle sich der Wettbewerb entwickeln. Bahr machte seinem Ärger über den Skandal in der Transplantationsmedizin nochmals Luft. Die Unregelmäßigkeiten in Transplantationszentren seien just zu dem Zeitpunkt bekannt geworden, als alle Fraktionen neue Wege für eine Stärkung der Organspende beschlossen hatten.

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