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Streit über Paragraph 219a : Ärztepräsident wirbt für Liste mit Abtreibungsärzten

Mit einem Plakat sprechen sich Demonstrantinnen im November 2017 vor dem Amtsgericht in Gießen (Hessen) für eine Abschaffung der Abtreibungsparagraphen 218 und 219 aus. Bild: dpa

Im Parteienstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch gibt es einen Kompromissvorschlag: eine Auflistung derjenigen Ärzte, die Abtreibungen vornehmen.

          Im Streit um das Werbeverbot für Ärzte zur Abtreibung wirbt die Bundesärztekammer für eine Kompromisslösung. Ihr Präsident Frank Ulrich Montgomery schlug am Donnerstag vor, eine „zentrale Liste“ mit jenen Ärzten zu erstellen, die Abtreibungen vornähmen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das habe mehrere Vorteile. Frauen, die an eine Abtreibung dächten, erhielten auf die Weise eine vollständige Informationsgrundlage; die dort notierten Ärzte wiederum hätten die Gewissheit, dass sie nicht wegen verbotener Werbung belangt werden könnten. „Darüber müssen wir nochmal nachdenken, gemeinsam mit Gesundheitsminister Spahn“, sagte Montgomery.

          Verantwortlich für eine solche Liste könnten die dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder aber auch die Landesärztekammern als neutrale Instanzen sein, sagte der Ärztepräsident.

          Darüber hatte es vorige Woche Gespräche mit dem Minister gegeben. Dabei dürfte auch ventiliert worden sein, wer für das Erstellen, Führen und Verbreiten einer solchen, dann im Internet einsehbaren Liste verantwortlich wäre. Jens Spahn (CDU) hatte sich hernach für den offenen Dialog bedankt und getwittert, es sei das gemeinsame Ziel, „dass Frauen in schwierigen persönlichen Lagen erfahren, an wen sie sich wenden können.“

          Vorher hatte er sich wie andere Unionspolitiker gegen Forderungen aus der SPD gewandt, den Paragraphen 219a abzuschaffen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte hingegen zuletzt gesagt, Frauen in einer so schwierigen Situation brauchten Beratung, Information und Unterstützung. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will eine Regelung herbeiführen, nach der eine Verurteilung wie im Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, nicht mehr stattfinden könne.

          Laut Paragraph 219a Strafgesetzbuch ist es untersagt, einen Schwangerschaftsabbruch oder Mittel, die eine Abtreibung befördern, „anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen“ – wenn dies in „grob anstößiger Weise“ oder aus kommerziellem Interesse geschieht. Wer dagegen verstößt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht. Das Thema dürfte neben Telemedizin, Organspende und Weiterbildung auf dem Deutschen 121. Ärztetag im Mai eine Rolle spielen.

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