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Ärzte, Apotheken, Grenzgebiete : Was beim Impfgipfel beschlossen wurde

Rheinland-Pfalz erzielt einen Verhandlungserfolg

Die weiteren 330.000 Dosen aus der Zusatzlieferung sind für die Grenzregionen gedacht mit ihren vielen Pendlern aus dem Ausland. Das Saarland und Rheinland-Pfalz erhalten 80.000 und 20.000 Dosen wegen ihrer Nähe zum französischen Département Moselle, wo die sogenannte südafrikanische Virusmutante stark verbreitet ist. In dem Entwurf von Freitagvormittag war Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen, Mainz hat die 20.000 Dosen noch hineinverhandelt. Sie wurden vom Hausarztkontingent abgezogen. Für Bayern, Sachsen und Thüringen sind wegen ihrer Nähe zur Tschechischen Republik Extralieferungen vorgesehen: je 100.000 Dosen für die beiden Erstgenannten, 30.000 für Letzteres. In Tschechien beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz mehr als 700 Fälle je 100.000 Einwohner. In Deutschland lag der Wert nach Angaben des Robert-Koch-Instituts am Freitag bei 95,6 Fällen.

Der Beschluss stellt klar: „Bund und Länder halten an dem Ziel fest, im Sommer allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können.“ Zu dieser Absicht bekannte sich auch Merkel noch einmal. Sie sagte, man habe den Impfgipfel „erfolgreich abgeschlossen“, die Impfstrategie ruhe jetzt auf zwei Säulen, den Zentren und den Praxen. Jetzt gelte es, „loszulegen“. Wie nötig der Covid-19-Schutz ist, machte sie in ihrem Ausblick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag deutlich. Die Infektionslage habe sich in letzter Zeit „sehr schwierig“ entwickelt, das Wachstum sei exponentiell.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liege deutschlandweit wieder bei fast 100 festgestellten Infektionen unter 100.000 Einwohnern. Es sei richtig, dass die Ministerpräsidenten am 3. März eine „Notbremse“ vereinbart hätten, um Lockerungen bei stark steigender Inzidenz zurückzunehmen. „Wir werden leider auch von dieser Notbremse Gebrauch machen müssen“, sagte die Kanzlerin. Sie hätte sich gewünscht, ohne dieses Instrument auszukommen, „aber das wird nicht möglich sein“.

Die Regierungschefin wiederholte, sie würde sich jederzeit mit Astra-Zeneca impfen lassen, sei aber noch nicht an der Reihe. Sie sprach sich dafür aus, das russische Vakzin Sputnik V einzusetzen, wenn es in Europa zugelassen würde. Zu einem möglichen deutschen Alleingang im Impfkauf, wie ihn Spahn ins Gespräch gebracht hatte, sagte sie, sie zöge eine europäische Bestellung vor. Wenn diese nicht komme, wofür es aber keine Anzeichengebe, „dann müssten wir den deutschen Weg alleine gehen.“ Das sei jetzt möglich, „und das würden wir dann auch tun“.

Wie Merkel, so stellte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Verschärfung der Corona-Auflagen in Aussicht. „Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden“, sagte er in Stuttgart. Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert Koch-Instituts, warnte: „Wir müssen damit rechnen, dass in einigen Wochen wieder mehr Menschen in Verbindung mit Covid-19 sterben“, sagte er. Die Inzidenz steige in den Altersgruppen von weniger als 60 Jahren deutlich an, am meisten unter den 15- bis 49-Jährigen.

„Wir müssen zurück in den Lockdown“

Zu Ostern könne die Lage ähnlich schlimm werden wie zu Weihnachten. Er riet, auf Reisen zu verzichten. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach forderte eine Verdopplung der Tests an Schulen und bei der Immunisierung eine Konzentration auf eine möglichst schnelle Verabreichung von Erstimpfungen. Angesichts der schnellen Ausbreitung der stark ansteckenden Virusvariante B.1.1.7. gelte: „Wir müssen zurück in den Lockdown.“

Unterdessen wurde in Berlin bekannt, dass die ins Gerede gekommene Corona-Warn-App im April mit neuen Möglichkeiten zur Kontaktverfolgung ausgestattet und somit aufgewertet werden soll. Mit der „Funktionalität einer anonymen Eventregistrierung“ könnten sich Nutzer demnächst auf privaten Feiern oder in Restaurants registrieren. Falls dort ein positiver Corona-Fall auftritt, werden automatisch alle Teilnehmer gewarnt – das wäre eine Ergänzung zum Ausfüllen von Kontaktlisten.

Falls sich die Länder auf eine einheitliche Digitallösung zur Kontaktnachverfolgung einigen, ermöglicht die neue Lösung die automatische Übernahme der Daten aus der Warn-App in andere Anwendungen, etwa in die Luca-App. Besucher müssten dann nur einen QR-Code scannen und könnten beide Lösungen nutzen.

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