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Zulassung zu Landtagswahlen : Luckes Alfa-Partei verstößt gegen das Wahlrecht

Bernd Lucke Bild: Picture-Alliance

Der neuen Partei des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke droht Ungemach: Beim Sammeln von Unterschriften zur Zulassung für Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren einige Funktionäre etwas zu kreativ.

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          Die Alfa-Partei des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke hat bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegen das Wahlrecht verstoßen. Das teilten die Wahlleiter der Länder dieser Zeitung mit. Hintergrund ist ein Gewinnspiel, mit dem die Alfa-Partei im Internet für das Unterzeichnen von Unterstützerformularen geworben hatte.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Unterschriften sind für die Teilnahme an der Landtagswahl obligatorisch. In dem Preisausschreiben hatte die Partei versprochen, unter den Unterzeichnern zehn zweitägige Aufenthalte in Straßburg und zehn zweitägige Aufenthalte in Brüssel zu verlosen. Inbegriffen sein sollte „eine Übernachtung im Doppelzimmer“ sowie „je ein Abend- und Mittagessen“, ein Besuch des Europaparlaments mit „exklusiver Führung“ und ein „Fahrtkostenzuschuss“, wie es in der Werbung für das Gewinnspiel heißt.

          Nachweis eines Rückhalts in der Bevölkerung

          Die Behörde des rheinland-pfälzischen Landeswahlleiters bezeichnete dieses Vorgehen als rechtswidrig. Sämtliche „auf der Grundlage der Auslobung geleisteten“ Unterschriften seien „ungültig“. Baden-Württembergs Landeswahlleiterin sagte dieser Zeitung, die Unterschriften sollten den Nachweis eines Rückhalts in der Bevölkerung erbringen und dessen „Ernsthaftigkeit“. Unterschriften, die geleistet würden, um sich eine Gewinnchance zu sichern, „sind natürlich nicht geeignet, diesen Nachweis zu erbringen“.

          Sie werde das „Aussortieren“ der entsprechenden Unterschriften empfehlen. Zuständig für die Prüfung seien in Baden-Württemberg aber die unabhängigen Kreiswahlausschüsse. „Ob ein Straftatbestand erfüllt sein könnte, ist Angelegenheit der Staatsanwaltschaft“, sagte die Wahlleiterin. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf etwa hatte 2009 in einem Urteil gegen einen Bürgermeisterkandidaten mitgeteilt, dass dessen Versprechen, jedem Bürger für seine Unterschrift 4000 Euro zu zahlen, den Tatbestand der Wählerbestechung erfülle.

          Das Gewinnspiel der Alfa-Partei war auch für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeschrieben worden. Das dortige Büro des Landeswahlleiters hatte eine Prüfung der Angelegenheit am Mittwochabend noch nicht abgeschlossen. Der stellvertretende Alfa-Bundesvorsitzende Bernd Kölmel sagte der F.A.Z., die Partei werde das Preisausschreiben nicht weiterführen.

          Es habe sich um eine Idee der „IT-Abteilung“ der Partei gehandelt, die ohne juristische Prüfung umgesetzt worden sei. Das Preisausschreiben sei seit dem 4. Dezember um die Mittagszeit ausgelobt gewesen. Da alle Unterzeichner jeweils ein Datum angäben, könne die Partei sämtliche Unterschriften seit Beginn des Gewinnspiels aussortieren. In Baden-Württemberg sei in diesem Zeitraum nur eine einzige Unterschrift geleistet worden.

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