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Änderung im Strafrecht : Ein Freispruch muss nicht das letzte Wort sein

Wo zu nächtlicher Stunde noch wichtige Entscheidungen getroffen werden: das Reichstagsgebäude Bild: dpa

Wer freigesprochen wurde, darf in derselben Sache nicht nochmal belangt werden – der Grundsatz geht bis ins römische Recht zurück. Nun will ihn der Bundestag reformieren. Kritiker befürchten einen Dammbruch.

          3 Min.

          Auf den letzten Metern der Legislaturperiode steht am frühen Freitagmorgen ein brisantes Vorhaben an. Für 4.25 Uhr ist im Bundestag eine Reform angesetzt, deren Annahme als sicher gilt. Sie soll die Möglichkeiten der Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren ausweiten und berührt damit einen Grundsatz, der bis ins römische Recht zurückreicht: das Verbot der Doppelbestrafung. Die Gesetzesänderung umfasst Fälle von Mord, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – also Verbrechen, die nicht der Verjährung unterliegen. Sofern nachträglich Beweismittel auftauchen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung des Freigesprochenen führen würden, soll in diesen Fällen eine Wiederaufnahme möglich werden.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD das Vorhaben vereinbart. Dann ließen sie erst einmal davon ab, zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Bundesjustizministerium sind sie so groß geblieben, dass man sich an dem Vorhaben nicht beteiligen wollte. Der Gesetzentwurf entstand daraufhin im Alleingang der beiden Bundestagsfraktionen; das passiert selten.

          Bisher ist es nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren zulasten des Angeklagten noch einmal aufzunehmen, etwa, wenn der Freigesprochene ein Geständnis ablegt. Im Übrigen gilt das Prinzip ne bis in idem. Es ist im Grundgesetz verankert, dort heißt es: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“ Anders als der Wortlaut nahelegt, umfasst das Verbot schon die abermalige Verfolgung. Derjenige, der freigesprochen wurde, soll nicht damit rechnen müssen, in derselben Sache noch einmal belangt zu werden. Im Sinne der Rechtssicherheit hat der Staat nur einen Versuch.

          Wenige Anwendungsfälle

          Ein anderes Gebot des Rechtsstaats ist allerdings das der materiellen Gerechtigkeit. Diese hatten die Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) und Jan-Marco Luczak (CDU) im Blick, als sie den Entwurf erarbeiteten. Ihnen geht es um Konstellationen, in denen es einen „unerträglichen Gerechtigkeitsverstoß“ bedeuten würde, an der Rechtskraft festzuhalten.

          Als Beispiel wird in der seit Jahrzehnten geführten Diskussion immer wieder ein Mordfall aus dem Jahr 1981 herangezogen. Damals wurde die 17 Jahre alte Frederike von Möhlmann vergewaltigt und erstochen. Spuren am Tatort führten zu einem Verdächtigen, der schließlich freigesprochen wurde. 30 Jahre später ließ sich die DNA präziser untersuchen. Sie führte zum einstigen Angeklagten, doch eine Wiederaufnahme war rechtlich nicht möglich; inzwischen ist der Mann gestorben. Fälle wie dieser sind äußerst selten. Skeptiker sehen darin ein Argument für die Entbehrlichkeit der Reform, von der sie einen Dammbruch fürchten. Befürworter meinen dagegen, dieser drohe nicht – schon wegen der wenigen Anwendungsfälle.

          In der Sachverständigenanhörung, die nur wenige Tage vor der Abstimmung stattfand, zählte zu den Skeptikern der Berliner Strafverteidiger Stefan Conen. Er hat die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins verfasst. Die Rede von einem „unerträglichen Gerechtigkeitsverstoß“ sei eine „Gefühlskategorie zur Schleifung“ des Doppelbestrafungsverbots, so Conen. Es sei absehbar, dass auch Betroffene anderer schwerer Straftaten einen rechtskräftigen Freispruch als „unerträglich“ empfänden. Als Richtschnur seien Kategorien wie diese „gänzlich ungeeignet“. Der Staatsrechtler Helmut Aust verwies darauf, dass eine DNA-Analyse in Strafprozessen mitnichten immer zu eindeutigen Ergebnissen führe. Es sei damit zu rechnen, „dass auch Unschuldige der erneuten und erheblichen Unsicherheit eines Strafverfahrens ausgesetzt werden können“.

          Es gibt aber auch gewichtige Stimmen, die den Entwurf für verfassungsgemäß halten. Unter ihnen ist der Rechtswissenschaftler Klaus Gärditz. Er verweist darauf, dass das Doppelbestrafungsverbot nie absolut galt. Das zeigten auch die bisherigen Ausnahmen, innerhalb deren Spektrum sich die neue Regelung bewege. Auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass „Anpassungen“ möglich seien, sofern der „Kernbereich“ des Grundsatzes nicht betroffen sei. Was dazu zählt, ist naturgemäß umstritten. Laut Gärditz genügt das Vorhaben den hohen Anforderungen an einen materiellen Ausnahmetatbestand. Schließlich seien nur Straftaten betroffen, „die nach Unrechtsgehalt, Strafrahmen und sozialer Destabilisierungswirkung für die Rechtsordnung zu den schwersten Verbrechen gehören, die das geltende Strafrecht kennt“.

          Ein heikles Thema

          Abgesehen vom Doppelbestrafungsverbot stellt sich die Frage, für welche Fälle die neue Regelung gelten soll – auch für Strafverfahren, die schon vor der Reform rechtskräftig abgeschlossen wurden? Der Gesetzentwurf verliert dazu nach wie vor kein Wort, obwohl Rückwirkung im Strafrecht ein heikles Thema ist. Vor dem Bundesverfassungsgericht könnten deshalb eines Tages Fragen nach der Bestimmtheit laut werden.

          Auch andere Reformen stehen Freitagfrüh an. So soll der Bundestag über den neuen Tatbestand der „verhetzenden Beleidigung“ abstimmen. Er soll Personen und Gruppen schützen, die aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft werden. Auch die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Informationen zu politischen Gegnern soll künftig strafbar sein. „Die deutlich schärferen Instrumente der Justiz gegen Hass und Hetze, die wir geschaffen haben, dienen dem Schutz unserer Demokratie und der vielen Menschen, die Anfeindungen erleben“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der F.A.Z. Das Vorhaben zur Wiederaufnahme von Mordverfahren wollte man im Ministerium nicht kommentieren.

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