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Acta-Abkommen : Shitstorm im Wasserglas

Auch gegen Acta: Delegierte auf dem Landesparteitag der FDP im März Bild: dapd

Mit der Ablehnung der Liberalen im Europäischen Parlament steht das vielfach angefeindete Handelsabkommen Acta vor dem Aus.

          Sollte der Europäischen Kommission die seit diesem Jahr in Deutschland geläufige Vokabel eines „Shitstorms“ noch nicht bekannt gewesen sein, dann muss sich der Begriff den Brüsseler Politikern seit dem Streit über das Handelsabkommen Acta schmerzhaft eingebrannt haben. Der im Internet organisierte Sturm der Entrüstung über das multilaterale Abkommen gegen Produktpiraterie trug in manchen Facetten hysterische Züge.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Von einem drohenden, supranationalen Überwachungsstaat war in einem Video der Hackergruppe „Anonymous“ die Rede gewesen. Der gesamte private Datenverkehr eines jeden Bürgers würde auf Urheberrechtsverletzungen überprüft werden. Sollten die Behörden fündig werden, drohten Internetentzug und Schadensersatzklagen. Im Februar gingen in mehrere EU-Staaten Zehntausende Bürger, um gegen die vermeintliche Freiheitsberaubung zu protestieren.

          Auch die sowohl in ihrer Klarheit wie Hilflosigkeit eindeutigen Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), aus der Ratifizierung des Abkommens ergebe sich für die Bundesrepublik „kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“ konnten die Empörten nicht beruhigen. Unzählige Einlassungen des europäischen Handelskommissars Karel De Gucht, der versicherte, dass sich für einen Europäer durch Acta nichts ändere, verhallten ungehört. Unter dem Eindruck der massiven Proteste setzten schließlich Deutschland, Polen, Bulgarien, Litauen, Tschechien, Lettland, Österreich, Slowakei und die Niederlande die Ratifizierung des Abkommens aus.

          Dem Vernehmen nach war man in Brüssel bisweilen erstaunt über die heftigen Reaktionen in den Mitgliederstaaten, ging es bei Acta doch um eine wenig konkrete Einigung zwischen Industriestaaten über Maßnahmen gegen die Einfuhr gefälschter Medikamente und Turnschuhe. Mit einer gewissen Polemik sagten manche Abgeordnete, durch Acta ändere sich allenfalls in Marokko etwas.

          Auch die Liberalen kündigen Widerstand an

          Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union, Peter Hustinx, kritisierte nun in einem Gutachten ausgerechnet die vagen Formulierungen des Abkommens, die Verteidiger von Acta zuvor als Beleg für dessen Harmlosigkeit angeführt hatten. „Der Mangel an Präzision in der Formulierung der Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen könnte inakzeptable Folgen für die fundamentalen Rechte des Individuums haben“, teilte die Behörde mit. Als „Beispiel“ für solche Maßnahmen nennt eine Fußnote des Abkommens die Möglichkeit, juristisch gegen Internetanbieter wie die Telekom vorzugehen, wenn diese etwa den Zugang zu illegalen Tauschbörsen ermöglichten. Als Untergangsfantasie folgerten Kritiker des Abkommens daraus auch die drohende Schließung von Videoplattformen wie Youtube.

          Es ist einer der „kann“-Sätze des Acta-Abkommens, die sich aus dem Verlauf der multilateralen Verhandlungen erklären. Tatsächlich beinhaltete der verhandelte Wortlaut einst Zwangsmaßnahmen wie Internetsperren für Bürger, die etwa urheberrechtsgeschützte Musikvideos auf Youtube hochladen. „Wohl auch auf Betreiben des Europäischen Parlaments wurden solche ,muss‘-Sätze in früheren Entwürfen in ,kann‘-Sätze umformuliert. Manches, was in diesen ,kann‘-Sätzen steht, ist in der Europäischen Union nicht erlaubt. Es wird also niemals ein entsprechendes Gesetz geben“, sagt der Koordinator der CDU im Außenhandelsausschuss, Daniel Caspary. Dass manche im Völkerrecht wenig bewanderten Internetaktivisten hinter dem „Können“ in einer normativen Lesart ein „Dürfen“ vermuteten, mag eine Erklärung für die Heftigkeit der Proteste sein.

          Obwohl auch zwei Gutachten des unparteiischen Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments zu dem Ergebnis kommen, dass aus Acta keinerlei Gesetzgebung folgt, haben nach den Sozialdemokraten, Grünen und der Vereinigten Europäischen Linken am Mittwoch nun auch die Liberalen im Europäischen Parlament ihren Widerstand gegen Acta angekündigt. Es gebe „ernste Sorgen“, dass Acta nicht die Balance zwischen dem Urheberrecht und den Freiheitsrechten der Bürger finde, sagte der Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt.

          „Eher symbolischer Wert“

          Dass sich damit erstmals eine Mehrheit gegen das Abkommen formiert, mag mit den vergleichsweise geringen politischen Kosten dieser Ablehnung zusammenhängen. „Ein Grund, weshalb Acta von so wenigen Regierungen verteidigt wird, ist sicher, dass es eher symbolischen Wert hat“, sagt Caspary. Während die Koalition der Acta-Gegner an ihrer Ablehnung festhalten will, versucht die Europäische Volkspartei die für manche Bürger unheimlichen Vagheiten des Abkommens durch eine verbindliche Begriffsklärung zu beseitigen. In einem Schriftverkehr sollen die Vertragspartner versichern, wie bestimmte Formulierungen gemeint sind. Dieser Schriftverkehr würde dann vom Europäischen Parlament ratifiziert.

          Sollten sich die anderen Fraktionen bis zur Abstimmung im Juni kompromissbereit zeigen, hält Caspary auch eine Nachverhandlung des Abkommens auf internationaler Ebene für möglich. Sollte es dazu kommen, würde dies zumindest in den Vereinigten Staaten nicht zu Querelen führen. Dort hat Präsident Obama mit dem Argument, das Abkommen habe keinerlei Auswirkungen auf das amerikanische Recht, dem Kongress das Abstimmungsrecht über Acta entzogen.

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