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Abu-Walaa-Prozess : Verteidiger müssen trotz Geständnisses weitermachen

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Der Angeklagte Abu Walaa, mutmaßlicher Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland, Ende Januar im Gerichtssaal in Celle Bild: dpa

Im Prozess gegen den mutmaßlichen IS-Führer Abu Walaa hat ein Mitangeklagter überraschend ein Geständnis abgelegt. Das rechtfertige aber keinen Rückzug seiner Verteidiger, entschied der Bundesgerichtshof.

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          Nach dem überraschenden Geständnis eines Mitangeklagten im Abu-Walaa-Prozess haben dessen Anwälte vergeblich versucht, die Pflichtverteidigung abzubrechen. Dass der 30-jährige Terrorverdächtige ohne Absprache seine Strategie geändert und ein Geständnis abgelegt hat, rechtfertige keinen Rückzug der beiden Verteidiger, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Anwälte hatten vorgebracht, das Vertrauensverhältnis sei durch das Geständnis zerstört, weil der Angeklagte die Vorwürfe in Absprache mit ihnen in dem seit zweieinhalb Jahren laufenden Prozess zuvor geleugnet hatte.

          Der 30-Jährige hatte in seinem Geständnis Abu Walaa im Februar schwer belastet. Der Prediger habe einen direkten Draht zum IS gehabt und die Ausreise radikalisierter junger Leute aus Deutschland in von der Miliz kontrollierte Gebiete gefördert. Der Mitangeklagte erklärte, er selbst habe sich während der mehr als dreijährigen Untersuchungshaft vom militanten Islamismus abgewendet.

          Die Karlsruher Richter verwiesen darauf, dass der Angeklagte selber das Vertrauensverhältnis zu seinen Verteidigern nicht zerrüttet sieht und erklärt hat, deren Dienste zu schätzen. Seiner Meinung nach hätten die Anwälte ihn lediglich davor bewahren wollen, mit seinem Geständnis „ins offene Messer zu laufen“. Der Bundesgerichtshof wies mit seinem Beschluss eine Beschwerde der Verteidiger gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zurück, das den Antrag der Anwälte auf Abbruch der Verteidigung abgelehnt hatte. (Az.: StB 6/20)

          In dem Prozess in Celle müssen sich der mutmaßliche Deutschlandchef der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), Abu Walaa, und vier Mitangeklagte seit September 2017 wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS verantworten. Sie sollen junge Menschen insbesondere im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt haben.

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