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Gesetzesvorschlag : Groko will § 219a reformieren

  • Aktualisiert am

Ein Protestplakat gegen das Abtreibungsgesetz vor Beginn eines Berufungsprozesses gegen die Gießener Ärztin Hänel. Bild: dpa

Union und SPD haben sich im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen offenbar geeinigt: Ärzte sollen über Abtreibungen informieren dürfen, Werbung soll weiterhin verboten bleiben.

          Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen verständigt. Er stieß am Dienstag in Berlin überwiegend auf Zustimmung. Kritik kam von der Opposition, aber auch aus der Union. Ärzte und Krankenhäuser sollen künftig ohne Risiko der Strafverfolgung darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

          Die Bundesärztekammer (BÄK) soll eine zentrale Liste mit Ärzten und Kliniken führen, die Abtreibungen vornehmen. Die Liste soll zudem Angaben über die jeweils angewendeten Methoden enthalten und auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht werden. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben sich die beteiligten Minister am Montag auf den Entwurf geeinigt. Er soll am 6. Februar im Bundeskabinett beraten werden. BÄK-Präsident Frank-Ulrich Montgomery begrüßte den Vorschlag. Er schaffe Rechtssicherheit und sei „ein tragfähiger Kompromiss, der allen hilft“.

          Der Entwurf sieht eine Ergänzung des umstrittenen Paragrafen 219a vor, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Weil dadurch auch die Information von Ärzten über die Tatsache, dass sie Abtreibungen vornehmen, von Gerichten als strafbar gewertet wurde, entstand eine hitzige politische Diskussion um den § 219a. Die SPD verlangte die Abschaffung, die Union wollte ihn beibehalten.

          Mit der Ergänzung des § 219a soll sichergestellt werden, dass Frauen Informationen erhalten, zugleich soll aber das Anpreisen oder grob anstößige Werben für Abtreibungen verboten bleiben. Künftig soll es laut Entwurf nicht strafbar sein, „wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche (...) vornehmen“. Ebenso sollen Hinweise auf die geplanten Listen der Bundesärztekammer erlaubt sein. Die Verpflichtung, diese Listen zu führen, soll im Schwangerschaftskonfliktgesetz ergänzt werden. Der Entwurf sieht auch vor, dass junge Frauen zwei Jahre länger Verhütungsmittel auf Kosten der Kassen bekommen können.

          Ein hartes Ringen mit der Union

          Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles lobte den Kompromiss. „Frauen bekommen endlich die Informationen, die sie brauchen“, schrieb sie auf Twitter. „Wir schaffen Rechtssicherheit für Ärztinnen/Ärzte.“ Um den Entwurf habe die SPD mit der Union hart gerungen.

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die Koalition habe einen „ausgewogenen Ausgleich“ gefunden. Ein Schwangerschaftsabbruch sei kein Eingriff wie jeder andere, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, für die Union sei wichtig, dass das Werbeverbot bestehen bleibe.

          Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier Becker (CDU), sprach hingegen von einem schwierigen Kompromiss. Es müsse sichergestellt werden, dass die Information über den Abbruch mit dem Angebot einer Ausführung weiterhin nicht zusammenfallen dürfe. Sie schlug „einen klar vorformulierten Textbaustein“ für Ärzte vor, den diese auf ihre Homepage stellen könnten.

          Deutliche Kritik kam von der Opposition. Die Grünen sprachen von einem komplizierten Kompromiss, der die Sache für Frauen, Ärztinnen und Ärzte eben nicht eindeutig kläre, so die Sprecherinnen für Frauen- und Rechtspolitik, Ulle Schauws und Katja Keul. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Cornelia Möhring, kritisierte, die Gängelung der Ärzte gehe weiter. Jegliche weitere Information, etwa über Methoden, bleibe ihnen verwehrt.

          Ähnlich äußerte sich die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Sie sagte dem epd, unter dem Strich sei es weiterhin so, dass der Paragraf bestehen bleibe mit dem Aufruf, Ärzte anzuzeigen. Auch ihre Homepage bleibe weiter strafbar. Sie werde daher ihren Weg bis vor das Bundesverfassungsgericht weitergehen. Positiv sehe sie aber, dass nun klar sei, „dass Ärzte informieren dürfen“, sagte Hänel: „Das werte ich als Erfolg.“ Die Allgemeinmedizinerin war auf Grundlage des §219a Ende 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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