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Abstimmung zum ESM : Das Gegenteil ist auch okay

Auch in Berlin im Mittelpunkt des Geschehens: Angela Merkel vor der Abstimmung im Bundestag Bild: dapd

Eigentlich, finden die deutschen Abgeordneten, hat Angela Merkel in Brüssel alles falsch gemacht. Aber zugleich ist es irgendwie auch alles richtig gewesen. Es ist einfach sehr kompliziert.

          7 Min.

          Geburtstag hat Angela Merkel erst in zweieinhalb Wochen, am 17. Juli wird sie 58 Jahre alt. Doch am Freitagabend im Bundestag hätte man meinen können, die Kanzlerin hätte eine Vorfeier anberaumt. Jedenfalls wird ihr zu erwartendes Lebensalter, eigentlich ein unschickliches Thema, immer wieder thematisiert, verbunden mit Wünschen der Opposition, sie möge noch möglichst lange gesund in dieser irdischen Welt verweilen. Die Vorlage für diese Bemerkungen hatte die Bundeskanzlerin allerdings selbst geliefert, als sie zwei Tage zuvor in der FDP-Fraktion ihre Haltung vor dem EU-Gipfel in Brüssel so beschrieb, dass es Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung von Schulden der europäischen Staaten mit ihr nicht geben werde. „Solange ich lebe“. Das ist ein Satz, den Politiker meiden sollten. Nach dem Brüsseler Gipfel, bei dem die Kanzlerin Italien und Spanien entgegenkam, flog er ihr am Freitag um die Ohren.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Aufregung darüber, ob das Ergebnis von Brüssel die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM hinfällig machen würde, war am Freitag unter den Abgeordneten so groß, dass die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause zwischenzeitlich in Frage zu stehen schien. Eine Sondersitzung des Haushaltsauschusses wurde einberufen, hektische Beratungen in den Fraktionen folgten. Am Ende forderte nur noch die Linkspartei, die Abstimmung abzusetzen - vergeblich natürlich, auch wenn die Wortwahl der Abgeordneten Dagmar Enkelmann („Das ist, Entschuldigung Herr Präsident, eine Verarschung des Parlaments“) an Deutlichkeit schwer zu überbieten war.

          Wenig europafreundliches Pathos

          Es ist jedenfalls schon reichlich nach halb sechs am Freitagabend, als Angela Merkel zu einem ihrer Volkshochschulreferate ansetzt, die Regierungserklärung heißen. Sie erläutert die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels, die in keiner Weise etwas damit zu tun hätten, was heute entschieden werde. Sie erklärt noch einmal das Wesen des Fiskalvertrags, dankt der Opposition für das „erfolgsorientierte, wenn auch nicht immer einfache Verhandeln“ der vergangenen Wochen. Sie gibt sich Mühe, als konsequente Verfechterin des zur Abstimmung stehenden Kurses dazustehen. Dafür erinnert sie an die seligen Zeiten der großen Koalition, als sie mit Steinbrück versucht habe, „die Welt von der Transaktionssteuer zu überzeugen“. Und fügt hinzu: „Ihm ist es nicht gelungen, mir ist es nicht gelungen.“

          Die Kanzlerin verweist darauf, dass die 500 Millionen Europäer heute nur noch acht Prozent der Weltbevölkerung ausmachten, aber ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts und die Hälfte der Sozialleistungen erwirtschafteten. „Wenn wir das erhalten wollen, wird es ohne Wettbewerbsfähigkeit nicht gehen“, sagt sie. Und: „Wir stehen zum Euro, wir glauben, dass wir mit ihm besser wirtschaften, mit ihm besser leben können, und deshalb bitte ich Sie um Ihrer aller Zustimmung.“

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