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Abstimmung über Euro-Rettungsfonds : Mein Gewissen gehört mir!

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Ein normales Gesetz von „zentraler Bedeutung”, das ist die EFSF-Entscheidung für den Fraktionsvorsitzenden Kauder (mit erhobenen Händen) Bild: dapd

Manche Abgeordnete der Unionsfraktion glauben, der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds nicht zustimmen zu können. Ihr Vorsitzender, Volker Kauder, hat vor der Abstimmung am Donnerstag noch einmal alles getan, um sie umzustimmen: Polternd soll es gewesen sein.

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          Unlängst hatte, so wird erzählt, Volker Kauder Besucher zu Gast. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde dabei mit Bemerkungen konfrontiert, die – an diesem Donnerstag nun anstehende – Entscheidung über den Euro-Rettungsfonds EFSF sei doch, wie Kauders Fraktionskollege Wolfgang Bosbach zu recht sage, eine „Gewissensentscheidung“, weil es um die Stabilität der Währung und die Sicherheit der deutschen Staatsfinanzen gehe. Er müsse doch jenen Abgeordneten seiner Fraktion nachgeben, die – sich auf ihr Gewissen berufend – die Vorlage der Bundesregierung nicht billigen und der Mehrheit der Fraktion nicht folgen wollten. Kauder soll heftig und polternd geworden sein, womöglich auch wegen des Vorwurfs, er entscheide gewissenlos. Auch er entscheide nach seinem Gewissen, soll er den Besuchern zugerufen haben.

          Er könnte ihnen zur Begründung gesagt haben, was er seither vielfach dargelegt hat. Es gehe um die Eindämmung der Griechenland-Krise. Es gehe auch um die europäische Integration. Und darum, eine Regierung zu stabilisieren, weil durch deren Ablösung nichts besser, sondern alles schlimmer werde. Also komme er in seiner eigenen Gewissensentscheidung zu einem anderen Ergebnis als Wolfgang Bosbach – und deswegen stimme er mit Ja. Es heißt, die Besucher seien perplex gewesen.

          In den offiziellen Erklärungen sagen Kauder oder auch sein Parlamentarischer Geschäftsführer Altmaier, bei der EFSF-Entscheidung handele es sich nicht um eine „Gewissensentscheidung“, sondern um ein normales Gesetz, freilich eines von „zentraler Bedeutung“. Die Gleichsetzung mit Abstimmungen über Gegenstände der Gesetzgebung, die gemeinhin als „Gewissensentscheidung“ gelten, lehnen sie und auch die Spitzen der anderen Fraktionen ab: Ethische Fragen des Lebensschutzes im weitesten Sinne gehören dazu: Schwangerschaftsrecht, Stammzellenforschung, Präimplantationsdiagnostik (PID).

          Die Abstimmung ist „freigegeben“

          Bei solchen Abstimmungen ist es üblich, dass die Abgeordneten bei der Bildung ihrer Gewissensentscheidung nicht die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion zu berücksichtigen haben. Die Abstimmung ist in diesem Sinne „freigegeben“ – was nicht ausschließt, dass die meisten Abgeordneten so abstimmen wie ihre Führung. Bei der PID-Abstimmung vor der Sommerpause war das in allen Bundestagsfraktionen so. Und auch war die Rede davon gewesen, trotz der „Freigabe“ des Abstimmungsverhaltens sei – dieses Mal seitens der Kirchen – politischer Druck auf Abgeordnete ausgeübt worden.

          Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen pflegen zu sagen, bei ihnen jedenfalls gebe es keinen „Fraktionszwang“ – Zuhörer pflegen dann wissend zu lächeln und ein Augenzwinkern des Politikers zu erkennen. Nur selten wird von der Möglichkeit einer Sanktion Gebrauch gemacht: jener etwa, einen Abgeordneten von einer Funktion zu entbinden, die er für die ganze Fraktion ausübt. Die Mitgliedschaft in einem Bundestagsausschuss etwa gehört dazu. Der Entzug einer solchen Mitgliedschaft – oder gar des Vorsitzes eines Ausschusses – freilich ist die Ausnahme im parlamentarischen Betrieb. Sie ist die schärfste Sanktion, die der Fraktionsspitze zur Disziplinierung von Abgeordneten zur Verfügung steht, und sie wird allenfalls dann angewendet, wenn der betroffene Abgeordnete auf seinem eigentlichen Arbeitsfeld die Mehrheitsmeinung der Fraktion nicht unterstützen kann und es auch nicht will.

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